Bankenverband begrüßt Regierungsentwurf zur nationalen Umsetzung von Basel II

(Berlin) - Der Bankenverband begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem am 15. Februar verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG) einen wichtigen ersten Schritt zur Umsetzung von Basel II in nationales Recht getan habe. „Mit dem Gesetzesentwurf wird die umfassende Weiterentwicklung des Risikomanagements, die die Banken in den letzten Jahren bewältigt haben, nun auch aufsichtsrechtlich anerkannt“, sagte Prof. Dr. Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes. „Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, muss die Basel II-Richtlinie der EU vollständig und in allen Mitgliedstaaten zeitgleich umgesetzt werden“, so Weber weiter. Dies sei unter anderem auch für die Thematik der Intra Group Exposures (IGE) wichtig.

Der Verband wies darauf hin, dass das KWG nur ein Teil des Pakets zur Basel II-Umsetzung sei. Dazu gehörten außerdem die geplante Solvabilitäts- sowie die Groß- und Millionenkreditverordnung. „Diese Verordnungen müssen jetzt bald möglich vorgelegt und mit der gleichen Sorgfalt diskutiert werden wie das KWG“, forderte Weber.

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