Bankenverband begrüßt Vorschläge der EU-Kommission zu Bankenabwicklungsfonds

(Berlin) - Zu dem gestern (26. Mai 2010) von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel vorgestellten Konzept zum Aufbau von Bankenabwicklungsfonds in den EU-Staaten erklärte der Bankenverband:

Der Bankenverband unterstützt die Pläne der EU-Kommission, europaweit ein einheitliches System von jeweils nationalen Bankenabwicklungsfonds einzuführen. Die Überlegungen der Kommission gehen in eine ähnliche Richtung wie die der Bundesregierung. Nun kommt es darauf an, europaweit - besser noch auf Ebene der G20 - einheitliche Kriterien für die Bemessungsgrundlage, den Kreis der Beitragszahler und dem Verwendungszweck der Fondsmittel zu schaffen. Dies ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Idee.

Gelingt dies, kann im Fall einer Systemkrise ein solcher Fonds stabilisierend eingreifen, ohne dass Staat und Steuerzahler ad hoc herangezogen werden müssen. Die Mittel des Fonds dürfen aber nicht zur Rettung maroder Institute verwendet werden, sondern lediglich der geordneten wirtschaftlichen Abwicklung dienen. An der Haftungskette - erst die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann die Einlagensicherung und erst danach der Abwicklungsfonds - ändert sich nichts. Dem Abwicklungsfonds müssen zudem entsprechende Werkzeuge zur rechtlichen Abwicklung von in Schieflage geratenen Instituten an die Hand gegeben werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Pressestelle Burgstr. 28, 10178 Berlin Telefon: (030) 16630, Telefax: (030) 16631399

(el)