Bankenverband fordert Kurswechsel in der Finanzpolitik Symposium in Mannheim

(Berlin) – 88 Prozent der Deutschen zeigen sich in einer repräsentativen Umfrage des Bankenverbandes besorgt über die Staatsverschuldung und sehen darin ein sehr ernsthaftes Problem für unser Land. „Die Bürger haben erkannt, dass der Staat an die Grenze seiner Handlungsfähigkeit gelangt ist. Eine Kehrtwende in der Finanzpolitik ist dringlich“, so Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken. „Andere Länder – wie etwa Irland oder Finnland – haben gezeigt, dass es durch Einsparungen und eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik gelingen kann, die Staatsverschuldung zurückzuführen.“ Bestätigt sieht sich Weber hier auch durch das Votum der Buerger. So plädieren über 80 Prozent für eine Kürzung der staatlichen Ausgaben. Nur sieben Prozent sehen in der Erhöhung von Steuern eine tragfähige Lösung, um den Schuldenberg abzutragen.

„Bei der Sanierung des Bundeshaushaltes ist es wichtig, auf der Ausgabenseite anzusetzen. Hier geschieht eindeutig zu wenig“, betont Weber. „Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Weber setzt sich für einen nationalen Stabilitätspakt ein, der die Gebietskörperschaften verpflichtet, über einen Konjunkturzyklus keine neuen Schulden aufzunehmen. 70 Prozent der Bevölkerung sprechen sich dafür aus, die Verschuldung gesetzlich zu begrenzen.

Wie der Staat aus der Schuldenfalle kommt, diskutieren heute auf einem Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bankenverbandes Baden-Württemberg und der Universität Mannheim neben Weber der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Günther H. Oettinger, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg, Oswald Metzger, sowie Petra Neureither, Vorstand der SNP AG, Heidelberg.

Mit dem 14. Symposium in der Reihe „Deutsche Fragen“ setzt der Bankenverband die Folge der regionalen Diskussionsforen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen fort. Eine Dokumentation des Symposiums wird in Kürze über den Bankenverband erhältlich sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Pressestelle Burgstr. 28, 10178 Berlin Telefon: (030) 16630, Telefax: (030) 16631399