Bankenverband: Keine expansive Fiskalpolitik im Euro-Raum erforderlich

(Berlin) - „Die privaten Banken teilen die Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass sich das Wachstum der Weltwirtschaft in den Jahren 2008 und 2009 verlangsamen wird“, erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes. Die Probleme an den Finanzmärkten sowie die massive Verteuerung von Rohstoffen und Lebensmitteln wirkten sich zwangsläufig negativ auf die Wachstumsdynamik aus.

Die IWF-Prognose von 1,0 Prozent Wachstum in Deutschland im Jahre 2009 hält Weber jedoch für zu pessimistisch: „In Anbetracht der gut aufgestellten deutschen Unternehmen und einer robusten Aufwärtsentwicklung in vielen Schwellenländern, in denen unsere Exporteure erfolgreich operieren, sehen wir trotz einer Abschwächung der Weltkonjunktur gute Chancen, dass sich die Konjunktur im kommenden Jahr nicht weiter verlangsamt.“

Anders als der IWF mahnt der Bankenverband, jedenfalls in Deutschland und Europa, zur Zurückhaltung hinsichtlich einer expansiven Makropolitik. Was die Zinspolitik anbetrifft, rät Weber zu einem vorsichtigen Vorgehen seitens der EZB. „Die Notenbank kann, auch nach den relativ hohen Lohnabschlüssen in Deutschland, die steigenden Inflationsrisiken im Euro-Raum nicht außer Acht lassen. Spielräume für Zinssenkungen von Seiten der Inflationsentwicklung, die der IWF anscheinend sieht, können wir zurzeit noch nicht erkennen.“ Überlegenswert sei die Anregung des IWF, bei geldpolitischen Entscheidungen die Entwicklung von Vermögenspreisen stärker in den Blick zu nehmen. Man müsse sich allerdings über die theoretischen und praktischen Schwierigkeiten einer solchen geldpolitischen Konzeption im Klaren sein. Deshalb sei es richtig, dass der IWF spezifische Preisziele für die Entwicklung von Immobilienpreisen ablehne.

Für fiskalpolitische Maßnahmen im Euro-Raum und in Deutschland sieht Weber vor dem Hintergrund eines Wachstums nah am Potenzialpfad derzeit keine Notwendigkeit. Außerdem weise der IWF zu Recht auf die Problematik überhöhter öffentlicher Schulden in vielen Euro-Ländern hin. Das gelte auch für Deutschland. Deutschland habe trotz der Konsolidierungserfolge sein mittelfristiges Haushaltsziel im Rahmen des Stabilitätspaktes noch nicht erreicht, und die Schuldenquote liege über 60 Prozent. „Für zusätzliche Ausgabenprogramme gibt es weder eine Notwendigkeit noch finanziellen Spielraum, zumal schon die Lohnabschlüsse unerwartete Löcher in die Haushalte reißen. Auf Dauer stützt eine solide Finanzpolitik das Wachstum besser als eine expansive Ausgabenpolitik“, so Weber.

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