Bankenverband zum Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute: Günstiges Umfeld für Wirtschaftsreformen

(Berlin) - Der Bankenverband teilt die Einschätzungen der Forschungsinstitute zur konjunkturellen Entwicklung und deren wirtschaftspolitischen Forderungen. „Wir sind ebenso wie die Institute der Auffassung, dass es im nächsten Jahr auch besser kommen könnte als prognostiziert, wenn die Weichen wirtschaftspolitisch richtig gestellt werden“, erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes.

Erforderlich seien nun namentlich eine international konkurrenzfähige Unternehmensbesteuerung, mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitssystem sowie die Fortführung der Föderalismusreform durch eine Neuordnung der Finanzverfassung. „Überzeugende Antworten auf all diesen Feldern würden die Zukunftsperspektiven von Bürgern und Unternehmen nachhaltig verbessern“, so Weber weiter. Dies könnte positive Erwartungseffekte und Wachstumsimpulse auslösen und so einen Teil der steuerlichen Belastungen im kommenden Jahr neutralisieren. Die für 2007 prognostizierte Wachstumsabschwächung sei daher nicht zwangsläufig. Weber rät, dies als Ansporn zu nehmen, und warnt davor, unnötig Zeit zu vergeuden: „Die Forschungsinstitute weisen völlig zu Recht darauf hin, dass das Umfeld für Reformen in Deutschland jetzt – also 2006 – günstig ist. 2006 muss in der Tat das Jahr des Wandels werden. Sonst könnte es 2007 zu einem unangenehmen Erwachen kommen“.

Völlig kontraproduktiv sei hingegen die immer wieder aufkeimende Debatte um weitere Steuererhöhungen. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer werde die Abgabenbelastung im nächsten Jahr erheblich steigen. „Diese politischen Entscheidungen sollte man nun akzeptieren. Man kann sich aber nur wundern, mit welcher Leichtigkeit jüngst zusätzliche Belastungen für Buerger und Unternehmen ins Spiel gebracht wurden“, sagt Weber. „Deutschland ist kein Niedrigsteuerland.“ Die gesamte Abgabenbelastung sei zu hoch. „Wir nehmen den Finanzminister beim Wort: Die Steuerlast darf in Deutschland nicht noch weiter erhöht werden.“

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