Bankenverband zum Gutachten des Sachverständigenrates: Ein Stammbuch der Reformen

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) teilt die Auffassung des Sachverständigenrates, dass die unzureichende Wachstumsdynamik in Deutschland weniger ein konjunkturelles Phänomen ist, sondern seine Ursache vor allem in strukturellen Wirtschaftsproblemen hat. Das Gutachten des Sachverständigenrates ist einmal mehr eine eindringliche Mahnung an die Politik, die längst überfälligen Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen grundlegend in Angriff zu nehmen.

„Die desolate Lage der öffentlichen Finanzen macht unmissverständlich klar, wohin die gerade in den Sozialversicherungen über Jahrzehnte betriebene 'Politik der weißen Salbe' führt“, erklärt Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bankenverbandes. Der Sachverständigenrat fordere von der Politik daher völlig zu Recht eine umfassende Ursachentherapie. „In der gesetzlichen Rentenversicherung haben wir mit der drastischen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Anhebung des Beitragssatzes ein Musterbeispiel dafür, wie den Bürgern tiefer in die Taschen gegriffen wird, ohne das eigentliche Problem zu lösen: die aus der Massenarbeitslosigkeit und aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft resultierenden Lasten zu mindern“, so Weber weiter.

Das 20-Punkte-Programm der Wirtschaftsweisen zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftswachstums könne nach Webers Auffassung eins zu eins umgesetzt werden und langwierige Diskussionen in neuen Reformkommissionen ersparen.

Ausdrücklich unterstützt Weber die Warnung des Sachverständigenrates vor einer Aufweichung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. „Der Pakt ist so angelegt, dass er ein 'konjunkturelles Atmen' ermöglicht - vorausgesetzt das strukturelle Haushaltsdefizit wird konsequent abgebaut“. Echte Einsparungen bei den Staatsausgaben seien deshalb unvermeidlich. Bei einem Gesamtvolumen der öffentlichen Haushalte von 1.000 Mrd. EUR bzw. einer Staatsquote von über 48 Prozent gibt es hierfür ohne Zweifel Spielraum. Außerdem würden die prozyklischen Effekte von Ausgabenkürzungen im Vergleich zu den wachstumsfördernden Effekten einer niedrigeren Staatsverschuldung und Abgabenquote regelmäßig überschätzt.

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