Bankenverband zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute

(Berlin) - Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten für das Jahr 2003 eine Fortsetzung des schwachen Wirtschaftswachstums in Deutschland prognostiziert. Diese Prognose deckt sich mit den Einschätzungen des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB).

Die Ursache für die Fortsetzung der Wachstumsschwäche sei laut Bankenverband nur zum Teil konjunktureller Natur. Die Forschungsinstitute kritisierten zu Recht die Defizite in der Wirtschaftspolitik, vor allem in der Lohn- und Finanzpolitik.

Der Bankenverband unterstütze angesichts der geplanten Anhebung der Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung die Forderung der Institute nach einer Berücksichtigung dieser Kostenbelastung in der nächsten Tarifrunde. Auch die Forderung nach einer Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite durch eine Kürzung der konsumtiven Staatsausgaben decke sich mit der Auffassung des BdB. Eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Wachstums in Deutschland sei eine massive Senkung der Abgabenbelastung. Zugleich sei es wichtig, dass die Finanzpolitik einen entschiedenen Konsolidierungskurs einschlage und beibehalte. Insbesondere das strukturelle Defizit in Deutschland müsse bis 2006 beseitigt werden. Ein Ausgleich des Haushaltsdefizits des Bundes allein sei aber zur Erfüllung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht ausreichend.

Einen anderen Akzent setzt der Bankenverband dagegen in der Geldpolitik. Angesichts der rückläufigen Inflationsgefahr in Europa sehen die privaten Banken im Gegensatz zu den Forschungsinstituten Handlungsspielraum der EZB für Zinssenkungen, den diese mit Blick auf das Wachstum auch nutzen sollte.

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