Bankenverband zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates: Wirtschaftspolitik im Verzug – gute Konjunktur als Ansporn nutzen

(Berlin) – Der Bundesverband deutscher Banken teilt die Auffassung des Sachverständigenrates, dass die Bundesregierung die mit dem konjunkturellen Aufschwung gebotenen Chancen für wachstumsfördernde Strukturreformen bislang nur unzureichend genutzt hat. „Der Handlungsbedarf für Wirtschaftsreformen ist nach wie vor sehr groߓ, mahnt Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes. „So wird etwa der Kern des Arbeitsmarktproblems – die hohe Sockelarbeitslosigkeit – auch durch einen länger anhaltenden Konjunkturaufschwung nicht beseitigt. Dringend notwendig sind hier eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, ertragsabhängige Lohnbestandteile und vor allem niedrigere Sozialversicherungsbeiträge – Letzteres setzt unter anderem voraus, dass es im Gesundheitswesen zu einer Reform kommt, die diesen Namen verdient. Was hier auf dem Tisch liegt, ist unzureichend. „

Völlig falsch wäre es, das Rad bei den bereits umgesetzten Arbeitsmarktreformen wieder zurückzudrehen. Die erneute Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I für langjährig Versicherte widerspräche dem Charakter der Arbeitslosenversicherung und wäre beschäftigungspolitisch fatal. Sie würde lediglich der Frühverrentung neuen Vorschub leisten. Diese Politik habe sich aber laut Weber in den letzten Dekaden als teurer Irrweg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erwiesen.

Ähnliches gelte für die Haushaltspolitik. Trotz der wieder stärker fließenden Steuereinnahmen bleibe die Lage der öffentlichen Finanzen prekär. Weber: „Zurzeit verringern wir lediglich das Tempo, mit dem wir Schulden machen. Der gesamte Schuldenberg wächst weiter. Eine klare Perspektive für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ist nicht in Sicht, und von der demographischen Seite kommen weitere Belastungen“. Weber warnt deshalb davor, die Fehler von Ende der neunziger Jahre zu wiederholen: Damals wurde trotz einer guten Konjunktur – von 1997 bis 2000 wuchs die Wirtschaft real durchschnittlich um 2 1/2 Prozent pro Jahr – nicht entschieden genug konsolidiert. Umso gravierender wurden die Haushaltsprobleme, als sich das Wachstum wieder abschwächte.

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(sk)