Bankenverband zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung / Reformprozess entschlossen fortführen!

(Berlin) – Der Bundesverband deutscher Banken teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass sich die deutsche Wirtschaft gegenwärtig im konjunkturellen Aufwind befindet. „Die Ausgangslage für die deutsche Konjunktur ist in diesem Jahr in der Tat so günstig wie seit sechs Jahren nicht mehr“, so Prof. Dr. Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes. Neben der weiterhin sehr guten Entwicklung der Weltkonjunktur zeigten sich hier inzwischen auch erste Erfolge der Reformanstrengungen. Insbesondere die Unternehmen hätten durch Umstrukturierungen und Kostensenkungsmaßnahmen ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbessert.

„Diese Erfolge sollten Mut machen, den wirtschaftlichen Umgestaltungsprozess in Deutschland entschlossen fortzuführen“, erklärt Weber. Die Bundesregierung müsse daher für zentrale Reformaufgaben – bei der Unternehmensbesteuerung, im Gesundheitswesen und bei der Pflegeversicherung – nun umgehend tragfähige Konzepte entwickeln und auf den parlamentarischen Weg bringen. „Angesichts der umfangreichen Vorarbeiten von Wirtschafts- und Steuerexperten sollte die Unternehmensteuerreform in ihren wesentlichen Eckpunkten noch vor der Sommerpause festgezurrt werden“, so Weber. „Je früher wir Klarheit über die künftige Unternehmensbesteuerung haben, desto besser ist das für das Investitionsklima in Deutschland“.

Ausdrücklich begrüßt der Bankenverband, dass die Bundesregierung sich die Stärkung des Finanzstandortes Deutschland auf die Fahne geschrieben hat. „Hierfür wäre nicht zuletzt auch eine international wettbewerbsfähige Besteuerung von privaten Kapitalanlagen – etwa im Wege einer Abgeltungsteuer – hilfreich“, ergänzt Weber. Kontraproduktiv sei hingegen die geplante „Reichensteuer“. Sie führe dazu, dass die Kapitalerträge betroffener Personengruppen – einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer – mit insgesamt über 50 Prozent besteuert werden.

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