Bankenverband zum Sachverständigengutachten: Wachstumsförderung und leistungsfähiges Bankensystem bleiben das Ziel

(Berlin) - Aus Anlass des heutigen (11. November 2008) Jahresgutachtens des Sachverständigenrates hat der Bankenverband für eine Nachjustierung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung plädiert. „Aufgrund der spürbaren konjunkturellen Abschwächung und der damit einhergehenden Eintrübung der Stimmungslage ist das Wachstumspaket zwar grundsätzlich zu begrüßen“, sagte der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes, Prof. Dr. Manfred Weber. Allerdings habe der Sachverständigenrat mit seiner Kritik an der Wirksamkeit des Paketes Recht.

„Es geht jetzt nicht um ein traditionelles Konjunkturprogramm, das erfahrungsgemäß vor allem Mitnahmeeffekte auslösen würde“, so Weber weiter. Wachstumsförderung bleibe das wichtigste Ziel. Man könne aber daran denken, die Überlegungen für ein Investitionspaket dazu zu nutzen, ohnehin notwendige Maßnahmen jetzt auf den Weg zu bringen, die gleichzeitig dazu führen, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche hätten. Die Rückgabe der „kalten Progression“ an die Bürger und die weitere Senkung der Lohnzusatzkosten böten sich hier an. Nach Ansicht des Bankenverbandes sollte zusätzlich die Europäische Zentralbank ihre Möglichkeiten zur Konjunkturstützung nutzen, indem sie Spielräume zur Zinssenkung wahrnimmt.

Weber begrüßte die Klarstellungen des Sachverständigenrates zur Finanzkrise. „Zu Recht weist der Rat darauf hin, dass Finanzmärkte mitnichten unreguliert sind“, sagte er. „Es geht jetzt darum, zu identifizieren, wo konkrete Regelungslücken bestehen und wo die internationale Abstimmung unzureichend war.“ Die Banken seien bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Dies gelte etwa für die Mitwirkung an der Erstellung von Verhaltenskodizes zur Vergütung von Managern sowie für die Bereitstellung von Daten, um die Lage der Finanzmärkte sachgerecht zu bewerten.

„Bei aller Notwendigkeit für bessere Regulierungen, sollte jedoch aufgepasst werden, nicht zu überziehen“, sagte Weber. So müsse hinsichtlich der vom Rat vorgeschlagenen „leverage ratio“ – also eines festen Verhältnisses von Eigenkapital und Bilanzsumme, ohne Berücksichtigung der darin enthaltenen Risiken – darauf geachtet werden, dass die risikoorientierte Betrachtung des Bankgeschäftes nicht unterminiert werde. Ansonsten werde infrage gestellt, was man bei der Diskussion zu „Basel II“ als Maßstab angelegt habe.

„Das zentrale Thema wird aber sein, wie aus den staatlichen Eingriffen am Ende ein leistungsfähigeres Bankensystem entstehen kann“, so Weber weiter. Es dürfe nicht darum gehen, Geschäftsmodelle durch staatliche Stützung ad infinitum fortzuführen, die sich als langfristig nicht tragfähig erwiesen haben“, so der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes. Überdies müsse schon jetzt eine Strategie entwickelt werden, wie die staatlichen Beteiligungen an Banken marktschonend beendet werden können. Dem neuen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) komme in beiden Bereichen eine schwierige Aufgabe zu, die mit Sensibilität und Entschlossenheit in Angriff genommen werden müsse.

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(tr)