Bankenverband zum Steuerkonzept der FDP / Konsequente Vorschläge für die Unternehmensbesteuerung

(Berlin) – Nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken enthält das heute von der FDP vorgestellte Steuerreformkonzept neben Vorschlägen zur Entlastung privater Einkommensbezieher vor allem auch konsequente Vorschläge für den notwendigen Einstieg in eine Unternehmensteuerreform. Seit längerem fordere die Wirtschaft hierzu weitergehende Maßnahmen, da gerade auf diesem Gebiet unverändert dringender Handlungsbedarf bestehe. Solange sich nicht kurzfristig ein einheitlicher Steuertarif auf niedrigem Niveau verwirklichen lasse, seien vor allem bei der Unternehmensbesteuerung geeignete Zwischenschritte erforderlich, die einer umfassenden Steuerreform nicht entgegenstehen.

Vor diesem Hintergrund biete die in dem Konzept vorgesehene Zielmarke einer rechtsformneutralen Besteuerung unternehmerischer Einkünfte mit 28 Prozent – einschließlich kommunaler Zuschläge als Ersatz für die Gewerbesteuer – die Chance, Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder nach vorn zu bringen. Für den Erfolg deutscher Unternehmen auf in- und ausländischen Märkten sei zudem unternehmerische Flexibilität von erheblicher Bedeutung. Die im Steuerkonzept der Liberalen vorgesehene Einführung einer international konkurrenzfähigen Gruppenbesteuerung, die Ermöglichung steuerneutraler Umstrukturierungen und Rechtsformwechsel sowie der Verzicht auf die Grunderwerbsteuer bei Übertragungen innerhalb eines Konzerns seien daher dringend notwendig.

Auch bei den Vorschlägen zur Gemeindefinanzreform weise das Steuerkonzept mit der Abschaffung der Gewerbesteuer in die richtige Richtung. Durch die als Ersatz vorgesehenen kommunalen Zuschläge zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und einer höheren Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer würde gleichzeitig die Finanzausstattung der Kommunen stabilisiert.

Weiter positiv hervorzuheben sei vor allem die geplante Einführung einer Abgeltungsteuer. Eine moderate einheitliche Abgeltungsteuer, die neben Zinsen auch Dividenden und private Wertpapierveräußerungsgeschäfte umfassen sollte, sei der richtige Weg zu einer wieder vom Buerger akzeptierten Kapitalertragsbesteuerung. Eine solche Abgeltungsteuer würde den deutschen Kapitalmarkt gerade auch im Wettbewerb um den international orientierten Kapitalanleger stärken. Andere EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Österreich, hätten gezeigt, wie erfolgreich ein solches Modell sein könne.

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