Bankenverbandspräsident Fitschen: Kein Wohlstand zu Lasten der nächsten Generationen

(Berlin) - Bankenverbandspräsident Jürgen Fitschen machte heute die besondere Bedeutung von soliden Staatshaushalten und gesunden Sozialsystemen deutlich. "Wir können nur das Geld ausgeben, das erwirtschaftet wird. Der Wohlstand von heute darf nicht zu Lasten kommender Generationen gehen. Auch die neue Bundesregierung muss weiter daran arbeiten, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Außerdem darf es keine Steuererhöhungen durch die Hintertür geben, die die Wirtschaft belasten.
Deutschland hat in puncto Reformen und Staatsfinanzen einen Vorbildcharakter für Europa", so Fitschen mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Der Präsident des Bankenverbandes und Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutsche Bank AG, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Koalitionäre sich dieser Verantwortung bewusst seien.


Augenmaß bei der Finanzmarktregulierung ist notwendig

Fitschen hob hervor, dass die Politik in den vergangenen Jahren bei der Regulierung vieles richtig gemacht habe. "Eine neue Regulierung des Finanzsektors war nach der Finanzkrise notwendig". Fünf Jahre nach der Insolvenz des Bankhauses Lehman Brothers sei die regulatorische Welt der Banken nun eine nahezu komplett andere. Dies betreffe die höheren
Eigenkapital- und Transparenzanforderungen ebenso wie strengere Vergütungsregeln. Auch wenn noch nicht alle Projekte abgeschlossen seien, so befinde sich vieles auf einem guten Wege, urteilt Fitschen.

Die letzten Jahre hätten Regulatoren, Politik und Banken allerdings vor große Herausforderungen gestellt. In vielen Bereichen sei Neuland betreten worden. Das System sei nun zwar insgesamt stabiler, allerdings habe das Regelwerk eine Komplexität erlangt, die heute selbst von Experten kaum noch greifbar sei. "Die Vielzahl und Komplexität der Regulierungsmaßnahmen droht viele - gerade kleinere - Banken zu überfordern", befürchtet Fitschen. Auch negative Folgen für die Wirtschaft seien nicht mehr auszuschließen.


Negative Effekte für Wirtschaft nicht auszuschließen

Er plädierte dafür, die bisherigen Regularien zunächst auf ihre Wirksamkeit und Stimmigkeit in der Praxis zu prüfen, bevor über weitere Schritte nachgedacht werde. "Wie bei jeder guten Medizin kommt es auch in der Regulierung auf die richtige Dosierung an. Ein Zuviel an Medikamenten hilft oft nicht, sondern kann mehr Schaden als Nutzen verursachen", so Fitschen.

"Sinnvolle Regulierung sollte an den Ursachen der Krise ansetzen", so Fitschen weiter. Maßnahmen wie die geplante Leverage Ratio oder eine Bankenstrukturreform ließen diese Erkenntnis jedoch außer Acht. Sie hätten keinen Einfluss auf die Finanzmarktstabilität und würden die Wirtschaft insgesamt belasten.


Viele Details des Comprehensive Assessment noch offen

Fitschen begrüßte die Übernahme der europäischen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die vorausgehende Prüfung der Banken (Comprehensive Assessment) sei zwar für die Banken aufwändig, aber zwingend erforderlich, um Altlasten nicht der neuen Aufsicht aufzubürden.

Viele Details dieses Bankentests seien noch offen. Dies gelte etwa für den abschließenden Stresstest oder den genauen Zeitplan. "Es wäre wünschenswert," so Fitschen, "wenn diese Details möglichst bald geklärt werden, da das Comprehensive Assessment für die Banken eine erhebliche Herausforderung darstellt, gerade auch mit Blick auf die notwendigen Personalressourcen."

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