Basel II: BVR fordert mehr Erleichterungen für Verbünde, kleine Banken und Mittelstand

(Berlin) - Die abschließenden Verhandlungen zur Umsetzung der neuen Eigenkapitalbestimmungen „Basel II“ in Europa stehen bevor. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben rund 800 Änderungsanträge zu den Richtlinienentwürfen eingebracht, den die EU-Kommission vorgelegt hatte. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt grundsätzlich die vorliegenden Richtlinienvorschläge zur Umsetzung von Basel II in Europa, fordert aber Nachbesserungen in einigen Punkten und unterstützt daher ausgewählte Änderungsanträge. Vor allem muss das Brüsseler Regelwerk die dezentralen Gruppenstrukturen noch stärker berücksichtigen, die in Europa mit den großen Verbünden der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen eine fundamentale Rolle spielen.

Gruppeninterne Kredite auf Verbünde ausdehnen
“Die Regelung zur Behandlung gruppeninterner Kredite sollte auf Institute innerhalb eines Verbundes, die einem Institutssicherungssystem angehören, ausgedehnt werden“, unterstreicht BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister eine der vom BVR wiederholt vorgetragenen und stark vorangetriebenen Forderungen. Damit würden massive Wettbewerbsverzerrungen vermieden, die letztlich auch zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen gehen würden.

Kreditschwelle im Retailsegment beibehalten
Die interne Auswertung der vierten Auswirkungsstudie (QIS 4) habe gezeigt, dass es durch Basel II bei Genossenschaftsbanken – auch bei kleinen Instituten – nicht zu den von mancher Seite befürchteten Eigenkapitalbelastungen kommen wird, teilt der BVR mit. Bei den Berechnungen zu QIS 4 wurde jedoch unterstellt, dass Kredite bis zu einer Million Euro generell dem Retailbereich zugeordnet werden dürfen. Bestrebungen, diese Grenze bei kleinen Instituten abzusenken, müssen daher verhindert werden. Auch hier wären ansonsten Wettbewerbsnachteile für die regionalen Institute und deren Kunden zu erwarten.

Retailsegment ohne Wohnungsbaukredite
Ferner spricht sich der BVR dafür aus, die Wohnungsbaukredite aus der Berechnung der Ein-Million-Euro-Grenze bei den Retailkrediten herauszunehmen. Bei derartigen Krediten steht die dem Kredit zugrunde liegende Sicherheit im Vordergrund, was auch die sehr niedrigen Verlustquoten zeigen. Ein Retailsegment ohne Wohnungsbaukredite würde zu einer Stärkung insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen führen, da so die Grenze, bis zu der eine günstigere Kreditgewährung möglich wäre, deutlich ausgedehnt würde.

Angemessene Offenlegungsanforderungen
Auch die Forderung, die Offenlegungsanforderungen der Säule 3 für regional tätige Institute zu verringern, unterstützt der BVR. Dies würde zu einer deutlichen Entlastung der Institute beitragen, ohne dass der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten würden.

Wettbewerbsgleichheit wahren
„Es ist aus Sicht der Genossenschaftsbanken dringend erforderlich, dass dezentrale Bankengruppen auch zu Zeiten von Basel II auf Augenhöhe mit ihren Wettbewerbern agieren können. Für die Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen – einer der Kernfinanzierungsbereiche der Volksbanken und Raiffeisenbanken - sind die geforderten Nachbesserungen im Retailbereich von Basel II von besonderer Wichtigkeit“, fasst BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister die Anliegen der genossenschaftlichen Bankengruppe zusammen. „Wir setzen uns dafür ein und wir sind zuversichtlich, dass die vorliegenden Richtlinienvorschläge entsprechend überarbeitet werden“, so Pleister weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. Schellingstr. 4, 10785 Berlin Telefon: 030/20210, Telefax: 030/20211900