Basel III: Die Ansätze sind positiv, aber der letzte Mut hat gefehlt

(Berlin) - Den im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments verabschiedeten Bericht mit Änderungsvorschlägen zur europäischen Umsetzung des Baseler Bankenpakets bewertet der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) grundsätzlich positiv. Dieser Bericht orientiert sich wieder stärker an der ursprünglichen Umsetzungsempfehlung der Europäischen Kommission aus dem Herbst 2021. "Es ist vor allem wichtig, grundlegende Übergangserleichterungen für den Bereich der Wohnimmobilienfinanzierungen vorzusehen, und das ohne jegliche Einschränkungen. Nach langer Überzeugungsarbeit wird diese zentrale Forderung der Immobilienwirtschaft nun tatsächlich vom ECON berücksichtigt", sagt ZIA-Vizepräsident Jochen Schenk.

Zwischenzeitlich war im Gespräch gewesen, die Übergangserleichterungen für Wohnimmobilienfinanzierungen an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen. "Der ZIA unterstützt die Bemühungen um verstärkte Nachhaltigkeitsansätze. Die diskutierte Verknüpfung aber hätte die notwendige Transformationsfinanzierung des deutschen Wohnimmobilienbestandes unnötig erschwert."

Der ZIA kritisiert allerdings, dass die Erleichterungen nur für einen bestimmten Zeitraum gelten und nicht dauerhaft angelegt sind. Laut Aygül Özkan, stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin, werden risikoarme Wohnimmobilienfinanzierungen somit auf langfristige Sicht unzureichend gewürdigt. Das spiegelt sich auch bei der Ungleichbehandlung von Gewerbeimmobilienfinanzierungen gegenüber Wohnimmobilienfinanzierungen wider, denen prinzipiell ein höheres Risikogewicht zugewiesen wird - vor allem im Bereich der Projektfinanzierung. "Aufgrund der historisch geringen Ausfallraten im europäischen und vor allem deutschen Gewerbeimmobilienmarkt wäre mehr Mut notwendig gewesen, um eine risikoadäquate Umsetzung des Basel-III-Rahmenwerks zu erreichen", sagt Aygül Özkan abschließend.

Das Europäische Parlament wird im nächsten Schritt voraussichtlich im Februar im Plenum über den Kompromissvorschlag abstimmen. Daraufhin werden die Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat aufgenommen.

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(mw)