BDI-Vorschlag für eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer ist untauglich

(Berlin) - Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske verlangt eine bessere Finanzausstattung für Städte und Gemeinden: "Eine Reform der Gemeindefinanzierung ist eine der dringlichsten Aufgaben für die nächste Legislaturperiode." Seine Gewerkschaft werde sich für eine solche Reform einsetzen, um Qualität und Umfang öffentlicher Dienstleistungen im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen.

"Wenn Bäder am Wochenende schließen, Altenheime überfüllt sind und Theater dichtmachen, sind das Alarmsignale", so Frank Bsirske. Eine solche Reform sei überfällig, zumal mittlerweile nur noch weniger als 30 Prozent der Unternehmen Gewerbesteuer zahlen.

Der ver.di-Vorsitzende betonte, dass die Kommunen planbare, zuverlässige Einnahmen benötigten. Um die Konjunkturanfälligkeit der Gemeindefinanzierung zu senken, sei ein höherer, standortunabhängiger Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erforderlich.

Als "völlig untauglich" krititisierte Frank Bsirske den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die Gewerbesteuer durch eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer zu ersetzen.

Ein solches Finanzierungssystem würde die Konkurrenz zwischen Stadt und Umland verschärfen und weitere Abwanderung erzeugen. Reiche Gemeinden, die sich niedrige Steuersätze leisten könnten, bekämen einen vermehrten Zuzug an Bevölkerung und Gewerbebetrieben. Gleichzeitig müssten arme Gemeinden ihren Steuersatz wegen der Abwanderung noch weiter anheben, um wenigstens die notwendigsten Aufgaben finanzieren zu können. Damit verlören sie immer mehr Steuerzahler.

Die Gemeinden in Ostdeutschland, deren Gewerbesteueraufkommen schon heute lediglich ein Drittel des Westniveaus beträgt, würden durch das BDI-Modell in den Bankrott getrieben.

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