BDSV und VDM: Arbeitsentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes muss dereguliert werden

(Düsseldorf) - Der Gesamtverband Stahl- und NE-Metall-Recycling, bestehend aus der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V., Düsseldorf, und dem Verband Deutscher Metallhändler e. V., Berlin, drängt in der Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor allem auf den Abbau bürokratischer Lasten.

Nach den Feststellungen des Gesamtverbandes schießen beispielsweise § 10 Abs. 3 KrWG-AE und § 16 Abs. 5 KrWG-AE weit über das Ziel hinaus. Es sei nicht einzusehen, dass zusätzlich zu den traditionellen abfallbehördlichen Eingriffsinstrumenten die Möglichkeit geschaffen wird, durch Rechtsverordnung auch noch Prüfungstatbestände über die Einhaltung der "Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft" zu schaffen. Außerdem befürchtet der Gesamtverband, dass angesichts der vorgesehenen Anzeigeregelung bei "gewerblichen Sammlungen" die traditionellen Formen des Schrottankaufs (z. B. auf den Schrottplätzen) erheblich bürokratisiert und damit verhindert werden.

In der Stellungnahme greift der Gesamtverband auch die beabsichtigte Regelung auf, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weiterhin generell für die Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen zuständig sein sollen. Insbesondere die Verleih des "Verwerterstatus" an die kommunalen Müllverbrennungsanlagen lasse die Rechtfertigung für die Überlassungspflicht für Abfälle aus Gewerbe- und Industriebetrieben entfallen. Kommunen sollten sich auf die Daseinsvorsorge beschränken.

Der Gesamtverband Stahl- und NE-Metall-Recycling bietet dem Bundesumweltministerium einen konstruktiven Dialog bei der Fortentwicklung des Gesetzentwurfs an und stellt sich darauf ein, auch zu den weiteren Entwurfsstufen (Referentenentwurf, Regierungsentwurf) gemeinsam Stellung zu nehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV) Pressestelle Berliner Allee 48, 40212 Düsseldorf Telefon: (0211) 8289530, Telefax: (0211) 82895320

(tr)