Beamte demonstrieren für Änderungen bei Föderalismusreform

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Beamtinnen und Beamte zu einer Demonstration für ein einheitliches Beamtenrecht aufgerufen. Die Beschäftigten, die aus verschiedenen Bundesländern anreisen, werden am 10. Mai 2006 ab 15 Uhr auf der Theodor-Heuss-Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz demonstrieren.

„Die Einheitlichkeit des Beamtenrechts hat sich bewährt“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn. „Statt einer Änderung des Grundgesetzes, die zu einer Zersplitterung führt, brauchen wir eine Weiterentwicklung des Beamtenrechts und einen Gleichklang mit der Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes.“ Zahn forderte Bundestag und Bundesrat zu Änderungen bei der Föderalismusreform auf.

Die von Bundesregierung und Ministerpräsidenten geplante Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht in die Länderhoheit und den Bund lehne ver.di ab. Die Bezahlung der Beschäftigten würde dadurch von der jeweiligen Haushaltslage abhängen. ver.di befürchtet zudem einen fatalen Wettbewerb um qualifiziertes Personal zwischen den Ländern. Ärmere Länder würden hierbei gegenüber reicheren Ländern benachteiligt. Bewährte öffentliche Dienstleistungen bei Bildung und Sicherheit würden in Frage gestellt.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956