Beamtenmikado beenden: Pünktlich zahlen oder Strafzinsen für Bummel-Sozialämter

(Berlin) - Seit 18 Monaten warnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) vor den systematischen Zahlungsrückständen vieler Sozialhilfeträger. Passiert ist seitdem nichts, während Pflegeeinrichtungen trotz Überlebenskampfes weiter versorgen.

Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Noch immer wird in den Sozialämtern gelesen, gelacht, gelocht – aber nicht gezahlt. Pflegeeinrichtungen gehen monatelang in Vorleistung, um die Versorgung der Pflegebedürftigen zu sichern. Doch das Einzige, was von den Bummel-Sozialämtern zuverlässig kommt, sind Rückfragen und Verzögerungen.

Auch wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, hat das Recht auf eine würdevolle und verlässliche Pflege. Doch das Beamtenmikado der Sozialhilfeträger gefährdet diese Versorgungssicherheit und zwingt Pflegeanbieter in die Knie.

Wir fordern verbindliche Bearbeitungsfristen von maximal sechs Wochen, die Vereinfachung und vollständige Digitalisierung der Verfahren und Strafzinsen bei Zahlungsrückstand. Wer zu spät zahlt, zahlt drauf. Das gilt für alle, also muss es auch für die Sozialämter gelten. Es darf nicht sein, dass das Risiko staatlicher Untätigkeit weiter auf die Einrichtungen abgewälzt wird. Der Staat muss seinen Schutzauftrag gegenüber den Pflegebedürftigen erfüllen – und zwar jetzt, nicht am Sankt Nimmerleinstag.“

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP), Andrea Renatus, Geschäftsstellenleiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Reinhardtstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 6780637-0