BEE und LEE SH fordern von Energieministerkonferenz klares Signal für Energiewende

(Berlin/Kiel) – Die Energieminister der Bundesländer kommen heute auf Norderney unter dem Eindruck einer seit über zehn Wochen andauernden globalen fossilen Energiepreiskrise zusammen. Gemeinsam fordern der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und der Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. (LEE SH) von der Runde ein klares Signal für die Energiewende.

Mit einer Reihe von Gesetzesentwürfen - EEG, Netzpaket, Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG, vorher Kraftwerksstrategie) sowie Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) - droht der Ausbau der Erneuerbaren massiv ausgebremst zu werden. Der dringend notwendige Umbau des bislang fossil dominierten Energiesystems würde damit um Jahre verzögert.

BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: „Die aktuelle Energiekrise zeigt erneut: Erneuerbare Energien stärken Versorgungssicherheit, stabilisieren Preise und schaffen Wertschöpfung vor Ort. Gerade deshalb erwarten wir von der Energieministerkonferenz ein klares Signal für die Energiewende, gegen bundespolitische Bremsversuche und für verlässliche Investitionsbedingungen in allen Sektoren.”

Die geplanten Regelungen der Bundesregierung treffen unterschiedlichste Bereiche der Energiewende. Förderstopp und der Zwang zur Selbstvermarktung bei Dach-PV-Anlagen würden vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe verwehren und wichtige Akteure der Energiewende faktisch ausschließen. Gleichzeitig belastet die Idee eines geplanten Redispatch-Vorbehalts im Netzpaket erneuerbare Projekte: Diesen drohen jahrelange unkalkulierbare Risiken, die Vorhaben insbesondere von kleinen und mittelständischen Akteuren unfinanzierbar machen.

Marcus Hrach, LEE SH Geschäftsführer, ordnet aus Landessicht ein: „Schleswig-Holstein hat früh erkannt, welche Chancen im konsequenten Ausbau der Erneuerbaren liegen. Der „Echte Norden“ wird als erstes zeigen, wie ein Energiesystem auf Basis von 100 Prozent Erneuerbaren funktioniert. Umso fataler ist es, dass der Bund diesen Kurs nun ausbremst und damit das zentrale Zukunftsprojekt unseres Landes infrage stellt. Die geplanten Änderungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind wirtschaftlich sowie sicherheits- und energiepolitisch geradezu fahrlässig.“

Eine noch von Minister Habeck beauftragte Studie zeige, welche Wertschöpfung die Erneuerbaren allein in einem Jahr in die Regionen bringe. Hrach plädiert dringend an Bund und Länder: „Die Bundesebene muss den regulatorischen Rahmen so gestalten, dass Investitionen in den Ländern weiter möglich sind und die Transformation mit der nötigen Verlässlichkeit vorangehen kann. Daher sind die Länder auf der Energieministerkonferenz aufgefordert, ein deutliches Korrektiv zum Bund zu setzen.“

Während das Bundeswirtschaftsministerium auf der einen Seite die Rahmenbedingungen für Erneuerbare umfassend verschlechtern will, sollen fossile Energieträger bevorzugt werden: Das StromVKG bevorzugt klar Gas als wichtigsten Energieträger, Speicher und Biogas werden bei den Ausschreibungen diskriminiert. Auch beim GModG gibt es Rückschritte zugunsten fossil betriebener Heizungsanlagen, die länger und mit einem geringeren Anteil erneuerbarer Energieträger betrieben werden dürfen. Hrach kritisiert, dass mit der geplanten Streichung des Ausstiegsdatums für fossile Heizungen ein zentrales Steuerungsinstrument aufgegeben werde: „Statt verbindlicher Ziele setzt der neue Entwurf auf unverbindliche Zielbeschreibungen. Der vorliegende Entwurf gefährdet die Glaubwürdigkeit der deutschen Energiepolitik. Die Wärmewende braucht Verlässlichkeit und Ambition – keine Rolle rückwärts in die Welt der Fossilen.“

Der Krieg im Iran treibt die Preise für fossile Energieträger seit Februar. Die Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten belastet Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen - die Versäumnisse bei der Verkehrs- und der Wärmewende sind für alle spürbar. Dass die Strompreise im Land diese extremen Preissprünge nicht mitgemacht haben, liegt am erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren in der Stromversorgung: Der große Anteil erneuerbarer Energien am Strommix wirkt nachweislich preisdämpfend.

Der aktuelle Kurs des Wirtschaftsministeriums verhindert nicht nur Planbarkeit und ist Gift für Investitionen in Erneuerbare, die die Länder und Kommunen benötigen; er gefährdet auch das Erreichen der Klimaziele und die Akzeptanz vor Ort.

Quelle und Kontaktadresse:
Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. (LEE SH), Walkerdamm 1, 24103 Kiel