Behindertenbericht der Bundesregierung / Der Alltag ist immer noch voller Barrieren / Deutsche Rheuma-Liga legt Stellungnahme zum Behindertenbericht vor

(Bonn) - Die Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband teilt grundsätzlich die Auffassung, dass in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen in der rechtlichen Situation behinderter Menschen erzielt wurden. Die immer noch bestehenden erheblichen Defizite in der Teilhabe und sozialen Sicherung behinderter Menschen werden jedoch im aktuellen, sehr positiven Behindertenbericht der Bundesregierung nicht transparent gemacht, so die Einschätzung des Verbandes. Die Initiative der Behindertenbeauftragten, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit den Selbsthilfeverbänden zu erarbeiten, wird daher sehr begrüßt.

Viele gesetzliche Regelungen hätten bisher kaum Eingang in die Praxis gefunden. "Gesetze nützen nichts, wenn sie durch Sozialleistungsträger und andere relevante Akteure nicht umgesetzt werden. Dies führt dazu, dass rheumakranke Menschen in vielen Bereichen eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung ihrer Lebenssituation wahrnehmen," weiß Gromnica-Ihle, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V. Als Beispiel nennt sie den Schulalltag chronisch rheumakranker Kinder und Jugendlicher. "Es werden immer wieder Fälle bekannt, in denen rheumakranke Kinder Mobbing erfahren, statt den rechtlich verbrieften Nachteilsausgleich, wenn sie nicht gut schreiben können, die Treppen zum Klassenraum nicht bewältigen oder wegen Klinikaufenthalten lange ausfallen."

Ebenfalls nicht befriedigend gelöst sei die Begutachtung von Kindern und Jugendlichen bei der Pflegeeinstufung. Grundlage für die Bestimmung des Hilfebedarfs sei lediglich der nötige altersgemäße Unterstützungsbedarf. Auf die individuelle Bedarfssituation des Kindes werde nicht eingegangen.

Nach der Reform der Pflegeversicherung deckten die Pflegesachleistungen in vielen Fällen den Bedarf an Hilfeleistungen nicht. Rheumakranke Pflegebedürftige seien gezwungen, die Leistungen selbst zu finanzieren. Gromnica-Ihle: "Das bedeutet für viele Betroffene eine hohe finanzielle Belastung, die in der Folge zu einer Unter- oder Fehlversorgung führt."

Kritik übt die Deutsche Rheuma-Liga auch an der Praxis der medizinischen Rehabilitation. Die Bundesregierung habe zwar, wie im Bericht beschrieben, die gesetzlichen Grundlagen verbessert, indem die Rehabilitation als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung etabliert wurde. Gleichzeitig erschwert der Gemeinsame Bundesausschuss aber den Zugang zur Reha, weil nur wenige, qualifizierte Ärzte berechtigt sind, Rehabilitation zu verschreiben. Gromnica-Ihle: "Viele Ärzte haben die dafür vorgesehene Qualifizierung bisher nicht wahrgenommen und verzichten dann auf die Stellung von Rehabilitationsanträgen für ihre Patienten." Die medizinischen Rehabilitationsleistungen für Rheumatiker sind in den letzten Jahren immer geringer geworden.

Auch in punkto Barrierefreiheit und Mobilität sieht die Rheuma-Liga noch einen riesigen Nachbesserungsbedarf. Die Anschaffung bzw. der Umbau eines behindertengerechten Fahrzeugs wird durch die Kraftfahrzeughilfeverordnung finanziert. Rheumakranke Menschen, die nicht mehr berufstätig sind, haben diese Möglichkeit jedoch nicht, obwohl ein eigenes Kraftfahrzeug für viele Betroffene gerade in ländlichen Gebieten die einzige Möglichkeit zur Sicherung der Mobilität darstellt. Hier wird Teilhabe verhindert.

Auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sieht die Rheuma-Liga durch fehlende Barrierefreiheit von Gebäuden immer noch erheblich eingeschränkt durch Hürden, wie Treppenstufen, Drehknöpfe an Türen oder fehlende Haltegriffe. Barrierefreiheit sei weder im ÖPNV noch in der Bahn oder im Wohnumfeld auch nur annähernd realisiert. "Vor allem brauchen Patienten durchgängig barrierefreie Arztpraxen und Therapiestätten," fordert die Rheuma-Liga.

Die ausführliche Stellungnahme der Rheuma-Liga erfolgte bereits zum Entwurf des Behindertenberichts und ist im Internet verfügbar:

http://www.rheuma-liga.de/uploads/stellungnahmen/stellungnahme_behindertenbericht_drl.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. Susanne Walia, Referentin, Öffentlichkeitsarbeit Maximilianstr. 14, 53111 Bonn Telefon: (0228) 766060, Telefax: (0228) 7660620