Pressemitteilung | Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.
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Beitragszahler lieber durch Herausnahme versicherungsfremder Leistungen entlasten!

(Berlin) - Pläne der Regierungskoalition, die Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung durch den Zufluss von Steuergeldern zu senken, sind beim Hartmannbund auf Kritik gestoßen. Stattdessen, so der Verbands-Vorsitzende Dr. Kuno Winn, sollten zur Entlastung der Beitragszahler endlich versicherungsfremde Leistungen in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden. "Wir brauchen eine nachhaltige und sachgerechte Entlastung des Systems, indem hier grundsätzlich wirklich nur noch die Heilung von Krankheiten finanziert wird", sagte Winn in Berlin. Quersubventionen aus Steuergeldern hätten in der Vergangenheit dagegen immer wieder zu einer "Politik nach Kassenlage" geführt. Dies mache eine zukunftssichere und verlässliche Finanzierung des Gesundheitssystems von vornherein unmöglich.

Beispielhaft für die von ihm gemeinten Leistungen nannte Winn Maßnahmen wie die künstliche Befruchtung. "Kinder sind ein freudiges Ereignis für jeden Einzelnen und keine Krankheit. Vor allem aber liegt die Geburt von Kindern auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse", sagte Winn. Damit seien auch die entsprechenden medizinischen Maßnahmen von der Gesellschaft durch Steuermittel zu tragen und nicht durch die Gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Denn: "Unabhängig vom Versicherungsstatus der Eltern müssen dem Staat alle Kinder gleich wichtig sein", sagte Winn. Dies gelte grundsätzlich auch für Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft.

Insgesamt könne der Beitragszahler durch Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung um mehrere Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Nur so sei eine systemgerechte und auf Dauer spürbare Beitragssenkung - unabhängig von der jeweils gerade aktuellen Finanzlage der öffentlichen Kassen - auf Dauer möglich. Mit der Herauslösung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung würde eine jahrelange Forderung des Hartmannbundes erfüllt, so Winn abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V., Hauptgeschäftsstelle Michael Rauscher, Pressesprecher Schützenstr. 6 a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2062080, Telefax: (030) 20620829

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