Benzinpreisausgleich auch für Behinderte und Ehrenamtliche

(Bonn) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD), ehemals Reichsbund, hat Bundesregierung und Bundesrat aufgefordert, im Rahmen der Entfernungspauschale auch Behinderten und ehrenamtlich Tätigen einen steuerlichen Ausgleich für die gestiegenen Benzinpreise zu gewähren. Sowohl Gehbehinderte als auch Ehrenamtliche könnten auf das Auto nicht verzichten und würden ebenso wie Berufspendler durch steigende Kosten belastet. „Deshalb darf die Entfernungspauschale den Bundesrat nicht ohne Einbeziehung dieser beiden Gruppen passieren“, betonte Sven Picker, Präsidiumsmitglied und Sozialexperte des SoVD.

Das betreffe rund eine halbe Million Menschen mit erheblichen Mobilitätseinschränkungen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen und deshalb von der Entfernungspauschale nicht profitierten, erläuterte Picker. Da sie wegen ihrer Behinderung auf das Auto nicht verzichten könnten, sei es „ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und Gleichstellung“, sie ebenfalls finanziell zu entlasten. Entsprechend der Förderung für erwerbstätige Behinderte sollten Schwerbehinderte mit Gehbehinderung bzw. außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen „G“ und „aG“) pauschal einen Ausgleichsbetrag für 3000 Kilometer erhalten. Das wären 528 Mark jährlich (bei 0,80 DM/km und einem Steuersatz von 22 Prozent). „Ein solcher Ausgleich ist dringend notwendig und in Anbetracht der Gesamtkosten auch finanzierbar“, betonte Picker.

Die 528 Mark sollten auch ehrenamtlich Tätige erhalten, die bisher ihre Fahrten im eigenen Pkw zum Ehrenamt steuerlich nicht geltend machen könnten, forderte Picker. Das sei schon lange ein Skandal. Die Bundesregierung betone stets, dass man Ehrenämter unterstützen müsse. „Jetzt hat sie die Chance zu beweisen, dass sie ihre eigenen Worte ernst nimmt“, mahnte Picker. Es wäre ein überzeugender Einstieg in das Internationale Jahr der Freiwilligen (2001), wenn die Bundesregierung Ehrenamtliche in die Pendlerpauschale einbeziehe.

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