Bereitschaftsdienst muss Arbeitszeit bleiben / Marburger Bund startet Musterbrief-Aktion

(Berlin) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) hat seine Mitglieder aufgefordert, Musterbriefe an EU-Abgeordnete zu versenden, um gegen die geplante Überarbeitung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zu protestieren. Die EU-Kommission plant, zukünftig die Bereitschaftsdienste nicht mehr automatisch als Arbeitszeit zu werten und in so genannte "aktive" und "inaktive Zeiten" zu unterteilen. Nach Ansicht des Marburger Bundes würde diese Änderung zu überlangen Arbeitszeiten und übermüdeten Klinikärzten führen.

"Der Kommissionsvorschlag, nur noch so genannte aktive Zeiten des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit zu werten, bedeutet eine 180 Grad-Abkehr von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)", erklärte der 2. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke. Der EuGH habe in mehreren Urteilen festgestellt, dass die Bereitschaftsdienste vollständig als Arbeitszeit zu werten seien. Diese Urteile seien auch Druckmittel gewesen, das deutsche Arbeitszeitgesetz im Jahr 2004 an die EU-Richtlinie anzupassen. Henke: "Die zwingende Anwendung des neuen Arbeitszeitgesetzes ist jedoch mehrmals vom deutschen Gesetzgeber verschoben und nun auf Januar 2007 festgelegt worden." Mit ihren Plänen, die maßgebliche Richtlinie zu ändern, gefährde die EU-Kommission diesen Umsetzungsprozess in Deutschland zu Lasten der Ärzte und der Patienten.

In dem Musterschreiben sollen die MB-Mitglieder die EU-Abgeordneten auffordern, sich für die Beibehaltung der momentanen Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit einzusetzen. Das Europäische Parlament hatte bereits am 11. Mai 2005 in erster Lesung den ersten Kommissionsvorschlag zur Richtlinienüberarbeitung abgelehnt. "Wir hoffen sehr, dass die EU-Parlamentarier auch in zweiter Lesung standhaft bleiben und dem Gesundheitsschutz der Ärzte und Patienten Vorrang geben vor ökonomischen Interessen der Arbeitgeber und einzelner EU-Mitgliedstaaten", so Henke.

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