Berlin macht gegen Schwarzarbeit mobil

(Berlin) - Wirtschaft und Politik wollen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft in Berlin stärker bekämpfen. Hierzu haben IHK, Handwerkskammer und Fachgemeinschaft Bau in Anwesenheit des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, auf einer Pressekonferenz im Ludwig Erhard Haus ein Positionspapier von IHK und Handwerkskammer vorgestellt. Als Hauptursache für Schwarzarbeit nennt das Papier die extrem hohen Arbeitskosten in Deutschland. „Eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast ist deshalb zwingend erforderlich“, sagte IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer. In Berlin wurden im vergangenen Jahr rund 17,5 Mrd. Euro im Bereich der Schattenwirtschaft erarbeitet – gut ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes.

Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft führen bundesweit zu Steuerausfällen im dreistelligen Milliardenbereich sowie zu massiven Einnahmeverlusten bei den Sozialversicherungen. Verlierer ist aber nicht nur der Staat, sondern auch die legale Wirtschaft. „Viele Unternehmen sind durch die Schattenwirtschaft akut in ihrer Existenz bedroht“, sagte IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer. „Sie sehen sich durch den damit verbundenen Preisverfall einem brutalen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt.“ Besonders betroffen sind die Dienstleistungsbranche und das Handwerk. Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz: „Das ist knallharte Wirtschaftskriminalität. Bau, Kraftfahrzeughandwerk, Friseurgewerbe und Gebäudereinigung leiden extrem darunter.“

Das Positionspapier „Bekämpfung der Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft“ führt als wesentliche Ursache die extrem hohe Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit an. Hierdurch werde der Preis für reguläre Arbeit in die Höhe getrieben, während Schwarzarbeit billig zu haben sei. Als weitere Gründe nennt das Papier u.a. das geringe Aufdeckungsrisiko, die Überregulierung des Arbeitsmarktes sowie ein geringes Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung.

Aufgrund der vielfältigen Ursachen schlagen die Verfasser des Papiers ein ganzes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft vor. Besonders wichtig sei es, die finanziellen Anreize zu mindern. Reguläre Arbeit müsse daher billiger werden. Als weitere Maßnahmen sieht das Papier u.a. strengere Kontrollen vor. Zudem müsse das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung gesteigert werden. Dann werde durch mehr soziale Kontrolle auch das Entdeckungsrisiko erhöht.

Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, dazu: „Es ist gut, dass IHK und Handwerkskammer eine gemeinsame Position zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gefunden haben. Eine Ursache für Schwarzarbeit ist, dass die Schere zwischen brutto und netto vor allem bei niedrigen Einkommen weit auseinander klafft. Das muss sich ändern. Mögliche Ansätze wären Freibeträge für Sozialabgaben auf niedrige Löhne oder die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen im Haushalt. Denn legale Arbeit muss sich wieder mehr lohnen und wettbewerbsfähiger werden. Gleichzeitig muss kriminelle Schwarzarbeit entschieden mit strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden. Untauglich zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind dagegen Maßnahmen, die auf ein pauschales Absenken sozialer und tariflicher Standards hinaus laufen. Der Berliner Senat wird jede sinnvolle Initiative unterstützen, die hilft Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen und gesellschaftlich zu ächten, und sich dabei auch Pilotprojekten in einzelnen Bereichen nicht verschließen.“

Bei Kontrollen setzt die Wirtschaft jedoch nicht nur auf den Staat, sondern auch auf brancheninterne Instrumente. Als erfolgreichen Ansatz lobt das Papier die „Bauläufer“ der Fachgemeinschaft Bau: Diese werden vom Verband eingesetzt, um Bautätigkeiten in Berlin zu beobachten und Verdachtsfälle von Schwarzarbeit der Zollverwaltung zu melden.

Die Fachgemeinschaft Bau, deren Präsident Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth die Arbeitsgruppe zur Erstellung des Papiers geleitet hatte, sprach von einem Erfolg. „Es ist damit erstmals gelungen, ein umfassendes und von allen Wirtschaftsbereichen der Stadt mitgetragenes Konzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu entwickeln. Das von den Kammern beschlossene Papier entspricht in wesentlichen Punkten den seit Jahren erhobenen Forderungen der Fachgemeinschaft Bau und der von den im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorgesehenen Piloteinführung Schwarzarbeitsbekämpfung unter Nutzung einer so genannten Chipkarte“. Freymuth forderte die politisch Verantwortlichen auf, die von der Berliner Wirtschaft gemachten Vorschläge aufzugreifen und kurzfristig umzusetzen.

Das Papier „Bekämpfung der Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft“ wurde gemeinsam von IHK und Handwerkskammer erarbeitet. Es basiert auf Daten des international anerkannten Experten Prof. Dr. Friedrich Schneider von der Universität Linz. Laut Definition von Schneider geht der Begriff „Schattenwirtschaft“ noch über den der „Schwarzarbeit“ hinaus: So gehören zur Schattenwirtschaft auch nicht-monetäre Transaktionen wie Tauschhandel und Nachbarschaftshilfe sowie illegale Tätigkeiten wie Hehlerei und Drogenhandel.

Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) Pressestelle Fasanenstr. 85, 10623 Berlin Telefon: (030) 315100, Telefax: (030) 31510278

(bl)