Berliner Grünflächenamt lehnt Rekruten-Gelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag ab / BundeswehrVerband kritisiert anmaßende Entscheidung Oberstleutnant Kirsch: „Es gibt keinen besseren Ort für ein öffentliches Gelöbnis“

(Berlin) - Zur Entscheidung der Stadt Berlin, der Bundeswehr ausnahmsweise den Platz vor dem Reichstag für das Rekruten-Gelöbnis am 20. Juli zu verwehren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch:

„Es ist ein starkes Stück, was sich das Grünflächenamt von Berlin-Mitte anmaßt. Die Begründung, in der es unter anderem heißt, diese Veranstaltung entspreche `nicht der Würde des Ortes als optischer Vorbereich des Zentrums der Deutschen Demokratie´, ist ein Schlag ins Gesicht der Soldatinnen und Soldaten, die unser Land unter Einsatz ihres Lebens verteidigen.“ In der Ablehnung des Antrags des Verteidigungsministeriums aus dem Grünflächenamt heißt es, eine Genehmigung gebe es nur, „wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Folgebeseitigung gesichert ist.“

„Es gibt“, so Kirsch, „keinen besseren Ort für ein öffentliches Gelöbnis als vor dem Reichstagsgebäude.“ Es gehe hier nicht um irgendeine Grünfläche. „Dort, im Deutschen Bundestag, sitzt der Auftraggeber für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dort sollten sie auch ihr Gelöbnis ablegen dürfen.“

Die Absage und die „Anmaßung auf der Ebene des Grünflächenamtes über die Würde des Veranstaltungsortes“ stießen beim Verteidigungsministerium auf starke Irritation. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, der dem Wunsch von Verteidigungsminister Franz Josef Jung „selbstverständlich sofort stattgegeben hatte“, kritisierte scharf die Entscheidung gegen das Rekruten-Gelöbnis. Die Veranstaltung mit internationalen Gästen findet jetzt wie in den Vorjahren im Innenhof des Bendlerblocks statt.

Während der Feierstunde wird der militärische Widerstand gegen Hitler gewürdigt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher BundeswehrVerband e.V. (DBwV), Bundesgeschäftsstelle Wilfried Stolze, Pressesprecher Südstr. 123, 53175 Bonn Telefon: (0228) 3823-0, Telefax: (0228) 3823-220

(el)