Berliner Wirtschaft fordert mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz / im Abfallwirtschaftskonzept

(Berlin) - Heute berät der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses das neue Abfallwirtschaftskonzept.
Zwei zentrale Aspekte fehlen aus Sicht von Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin und dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU): Die Bekenntnisse zu Wettbewerb und Verbraucherfreundlichkeit auf dem Berliner Entsorgungsmarkt. Bislang sieht das Abfallwirtschaftkonzept nur Ressourcen- und Klimaschutz als Ziele vor. Diese Festschreibung ist zwar für sich genommen wichtig, bietet aber keinen ausreichenden Schutz vor einer Explosion der im bundesweiten Vergleich bislang noch günstigen Entsorgungskosten in Berlin. Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: "Eine Ressourcen schonende Abfallwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor für die Berliner Wirtschaft. Sie spart nicht nur teure Rohstoffimporte und Entsorgungskosten, sondern fördert auch den Klimaschutz. Deshalb brauchen wir eine effiziente, privatwirtschaftlich organisierte Wertstofferfassung und eine deutlich nachhaltigere Entsorgung von Bioabfällen im Wettbewerb. Für die Berliner Wirtschaft heißt das: Moderne Tarifstrukturen, endlich ein Ende für Quersubventionen und ein konsequentes Bekenntnis zu mehr Wettbewerb im Abfallwirtschaftskonzept." BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern: "Für ein zukunftsweisendes Abfallkonzept ist ein Vierklang aus Ressourcenschutz, Klimaschutz, Wettbewerbsschutz und Verbraucherschutz notwendig." Als Beispiele für wenig umwelt- und nutzerfreundliche Entscheidungen nannte sie das vom Senat für die Zeit nach 2013 beschlossene Verbot von Müllschluckern.
Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin: "Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine umweltfreundliche und kostengünstige Sammlung und Verwertung der Abfallströme vorgeben. Auch nach mehr als einem Jahr Diskussion im Berliner Senat bietet das vorliegende Konzept keine schlüssige Strategie, wie der Anteil wieder verwertbarer Stoffe aus den Berliner Abfallströmen signifikant gesteigert werden kann. Unsere
Forderung ist klar: Wenn die Preise für Sekundärrohstoffe steigen, müssen mittelfristig die Abfallgebühren für Kunden sinken."

Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) Pressestelle Fasanenstr. 85, 10623 Berlin Telefon: (030) 315100, Telefax: (030) 31510278

(aj)