Berliner Wirtschaft kritisiert geplante Umweltzone

(Berlin) - Die Berliner Wirtschaft ist sich in ihrer Kritik an der ab 2008 geplanten Umweltzone in der Hauptstadt einig. Sowohl IHK als auch Handwerkskammer erachten die Maßnahmen als wenig sinnvoll, bürokratisch und überzogen. Sollte die Umweltzone dennoch wie vorgesehen eingerichtet werden, muss es nach Ansicht der Wirtschaft längere Übergangsfristen und bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen geben. IHK und Handwerkskammer fordern den Senat auf, entsprechend tätig zu werden.

„Die Berliner Pläne geraten zunehmend in Widerspruch zu den in Brüssel diskutierten längeren Übergangsfristen zur Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte und zu den im Bundestag eingebrachten, weniger strengen Regelungen“, betonte heute (25. April 2007) der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen. Ungelöst seien außerdem bundesweit einheitliche und einfache Fahrverbots- und Ausnahmeregelungen.

„Für 58 Prozent der Berliner Handwerksunternehmen gehört die Nutzung eines Transporters oder LKW zum Tagesgeschäft. Bereits nach der Einführung der ersten Stufe der Umweltzone sind etwa 43 Prozent dieser Betriebe vom Fahrverbot betroffen“, so der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, Thomas Dohmen. „Im Klartext heißt das, dass für rund 14.500 Fahrzeuge die Räder still stehen. Weitere 52 Prozent der Betriebe dürften nach der Einführung der zweiten Stufe im Jahr 2010 die Innenstadt nicht mehr befahren. Vor diesem Hintergrund ist das Fahrverbot ein harter und teilweise existenzbedrohender Schlag für das Handwerk“, so Dohmen weiter.

Selbst das Bundesumweltministerium erwartet, dass nach Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie zur Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte eine Fristverlängerung von etwa fünf Jahren angemessen wäre. Die Behörden setzen dabei auf EU-weite Maßnahmen und steigende Standards bei Kraftfahrzeugen und nicht auf lokale Fahrverbote. Hinsen und Dohmen abschließend: „Der Senat wäre gut beraten, diese Entwicklung zu berücksichtigen.“

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(el)