Beschäftigungsbedingungen der Beamten bei Post, Telekom und Postbank sollen erheblich schlechter werden

(Berlin) - Die Bundesregierung greift Forderungen der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG auf und plant erhebliche Verschlechterungen im Personalrecht für die rund 160.000 Beamtinnen und Beamten.

Ab Oktober 2004 könnten demnach Beamte ohne Zustimmung des Betroffenen bundesweit an jeden Arbeitsplatz und -ort versetzt werden. Darüber hinaus stünden Weihnachts- und Urlaubsgeld auf der Streichliste.

„Insbesondere die geplanten Versetzungen sind verfassungs-rechtlich äußerst bedenklich, weil sie keine sozialen Schutzrechte vorsehen. Deshalb werden wir mit allen politischen und juristischen Mitteln dagegen vorgehen“, kündigte Christian Zahn vom ver.di-Bundesvorstand anlässlich der Anhörung der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zum Postpersonalrechtsgesetz an.

ver.di habe eigene Vorschläge zur Erneuerung des Postpersonalrechts eingebracht, die auf Grundlage des Beamtenrechts Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Interessenvertretung ermöglichten. „Dabei dürfen die sozialen Belange der Beschäftigten allerdings nicht unter den Tisch fallen“, machte Zahn deutlich.

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