Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz zur Infrastruktur / Lücken im Ländervorschlag zu nachhaltigen Organisations- und Finanzierungsstrukturen im Verkehr

(Berlin) - "Den zusätzlichen Erhaltungsbedarf der Verkehrswege aller föderalen Ebenen allein beim Bund und vor allem beim Lkw abzuladen, greift zu kurz", so Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Mit dem Votum der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Mittwoch unterstreichen die Länder zwar den hohen Sanierungsbedarf der Verkehrswege von Bund, Ländern und Gemeinden und zeigen die Chancen mehrjähriger Finanzierung durch Fonds auf. Doch der Vorschlag eines Sondervermögens "nachholende Erhaltung" schaffe einen neuen Mischfinanzierungstatbestand, zu dem der Beitrag der Länder noch nicht hinreichend ersichtlich sei. Auch die Potenziale einer verbesserten Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern würden nicht aufgegriffen.

"Wir begrüßen den Vorschlag, Investitionsmittel über Fonds mehrjährig verlässlich bereit zu stellen. Dies könnte die Planbarkeit und effiziente Abwicklung der Bauvorhaben verbessern, wenn die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind." Unklar sei bisher, ob die Fonds für Straße und Schiene föderal übergreifend angelegt sein sollen. Hinsichtlich Effizienz und Transparenz sei die heutige gemischte Zuständigkeit von Bund und Ländern bei Bundesfernstraßen nicht ideal. Das sei auch bei dem als gemeinsamer Projekttopf aller föderalen Ebenen angelegten Sondervermögen zu beachten. Mitnahmeeffekte und das Zurückfahren eigener Investitionen von Ländern und Kommunen sind damit nicht auszuschließen.

Die zu erwartende Föderalismuskommission III müsste neben der Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen auch die Möglichkeiten einer grundsätzlichen Reform des Bund-Länder-Verhältnisses in der Auftragsverwaltung der Fernstraßen klären. Hier sollten die Trennung von Verantwortlichkeiten sowie eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung für jede föderale Ebene im Vordergrund stehen. Mit der von den Ländern favorisierten Rückkehr zu Mischfinanzierungen scheine dies von den Ländern jedoch nicht gewünscht zu sein.

Quelle und Kontaktadresse:
ProMobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. Stefan Gerwens, Geschäftsführer Friedrichstr. 154, 10117 Berlin Telefon: (030) 22488412, Fax: (030) 22488414

(cl)