Beschluss zur Kraft-Wärme-Kopplung: Ein Schritt in die richtige Richtung
(Köln) - "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung!". So kommentierte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Oberbürgermeister Gerhard Widder, das Ergebnis der Runde im Bundeskanzleramt zu Hilfen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
Die nun gefundene Lösung entspreche den Forderungen, die der VKU in der vergangenen Woche bei seiner Jahrestagung in München noch einmal sehr deutlich gemacht habe. Neben dieser sofortigen Hilfe müsse allerdings schnell eine Regelung gefunden werden, die den nachhaltigen Bestand der Kraft-Wärme-Kopplung sichere, nicht zuletzt aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes. Dies entspreche auch der in der Regierungserklärung der jetzigen Bundesregierung enthaltenen Zielsetzung, die die Kraft-Wärme-Kopplung in besonderer Weise herausstelle. Eine solche, den Bestand der Kraft-Wärme-Kopplung sichernde Regelung könne nach Auffassung des VKU in einer Quotenlösung bestehen. Widder wies nochmals darauf hin, dass von der Kraft-Wärme-Kopplung Tausende von Arbeitsplätzen nicht nur in der Energiewirtschaft, sondern auch im deutschen Anlagen- und Maschinenbau, abhingen.
Die Probleme für die Kraft-Wärme-Kopplung seien durch ein schlecht gemachtes Energiewirtschaftsgesetz der vormaligen Bundesregierung entstanden, die einen rigorosen Wettbewerb ohne Übergangsregelung wollte. In jedem anderen Land, in dem die Strommärkte liberalisiert wurden, seien solche Übergangszeiten gewährt worden. Dies gelte auch für die Vereinigten Staaten, dem Mutterland des Wettbewerbs, das darüber hinaus auch das Problem der so genannten "gestrandeten Investitionen" (Stranded Investments) geregelt habe. Dies seien Investitionen, die im Vertrauen auf die bisherige Gesetzgebung getätigt wurden und die nun auf Grund der neuen Gesetzeslage nicht mehr wirtschaftlich bedient werden könnten. Auch dieser Fragestellung habe sich die vormalige Bundesregierung verweigert. "Mit der nun gefundenen Regelung", so Widder "wird wenigstens ein Teil der Fehler der alten Regierung bereinigt."
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VKU