Besser kein Abschluss bei G8-Gipfel als ein schlechter

(Bonn) - Vertreter von Attac Deutschland, BUND und Germanwatch haben am heutigen Mittwoch (30. Mai 2007) in Berlin ihre klimapolitischen Forderungen an die G8 vorgestellt. Sie forderten höchsten Einsatz von der EU und von der Bundesregierung, bezweifelten zugleich aber, dass der G8-Gipfel nennenswerte Ergebnisse hervorbringen wird.

Die drei Organisationen fordern eine anspruchsvolle Verabredung der G8-Staaten für einen wirksamen globalen Klimaschutz. Dazu gehören die Anerkennung des so genannten Zwei-Grad-Zieles sowie eine Vereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen der G8-Staaten um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 Prozent bis 2050 für die Industriestaaten. Notwendig sei zudem eine Absichtserklärung, in der sich die acht Staaten auf ein Aktionsprogramm verpflichten, um die oben genannten Ziele zu erreichen. Für einen "klimapolitischen Verhandlungsbasar" sei es definitiv zu spät. Besser sei kein Klimaabschlussdokument als ein unzureichendes.

"Wir hoffen, dass sich die EU unter deutscher Führung im Hinblick auf das Schlussdokument noch durchsetzen kann", sagte Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND. Die US-Administration sei so früh wie noch keine vor ihr zur "lame duck" geworden. "Die Welt kann aber nicht auf Neuwahlen warten. Wir brauchen jetzt die richtige Politik", sagte Timm.

Das Zeitfenster zur Abwendung der Klimakatastrophe sei eng bemessen. Der BUND-Geschäftsführer betonte, es gebe ermutigende Signale aus den Schwellenländern, mehr für den Klimaschutz zu tun.

"Die G8-Regierungschefs stehen angesichts des nächsten UN-Klimagipfels in Bali vor der Frage, ob sich die einflussreichsten Staaten der Welt das Privileg von klimaunverträglichen Emissionen sichern wollen oder ob sie zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind", sagte Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. Als ernsthaft sei ein Abkommen zu bezeichnen, das den Klimawandel unter der Großgefährungsschwelle von zwei Grad Temperaturanstieg begrenze. Ein solches Klimaprotokoll für die Zeit nach 2012 müsse aber bis 2009 zu Ende verhandelt sein, damit keine Lücke nach dem Kyoto-Protokoll entsteht. "Wir drängen die deutsche Kanzlerin und G8-Präsidentin, keinem Text zuzustimmen, der die Chance auf ein ernsthaftes Abkommen untergräbt", so Klaus Milke.

Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis warf der Bundeskanzlerin Scheinheiligkeit vor. Die von Merkel favorisierten "freien Weltmärkte" seien Teil des Klimaproblems und der Lösung. Auch die deutsche Rolle als Klimavorreiter sei scheinheilig. "Wer 28 neue Kohlekraftwerke im Land plant, ist ein Klimaheuchler und nicht -vorreiter", sagte Sven Giegold.

Zentraler Grund hierfür sei die Verflechtung zwischen der Verschmutzerindustrien und den Politik. Dies gelte insbesondere für die vier großen Energiekonzerne E.On, Vattenfall, EnBW und RWE. Sven Giegold: "Klimapolitik braucht eine Trennung zwischen Wirtschaft und Staat. Die Energiekonzerne müssen zerschlagen und entflochten werden."

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