Bessere Regulierung: So genannte Streichliste Verheugens geht in die richtige Richtung, ist jedoch ‚zu kurz gesprungen’

(Frankfurt am Main) – „Die Hoffnungen der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in die Streichliste des EU-Industriekommissars Günter Verheugen wurden nur teilweise erfüllt“, stellte ZVEI-Präsident Prof. Edward G. Krubasik fest. „70 geplante Regelungsvorhaben auf den Bürokratie-Prüfstand zu stellen, geht in die richtige Richtung, ist aber nicht ausreichend. Einige weitere, insbesondere für die Elektroindustrie wettbewerbsschädliche Regelungen, gehören abgeschafft.“

Der ZVEI hat konkrete Vorschläge gemacht, welche Regelungen in Angriff genommen werden müssen. Dazu gehört beispielsweise ‚REACH’ (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Nach dieser Vorschrift müssten Tausende von Chemikalien – auch solche, die bereits in Umlauf sind – auf Gesundheitsschädlichkeit untersucht werden. Da die Prüfverfahren langwierig sind, würde die europäische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stark behindert.

Aus Sicht des ZVEI ist auch eine Revision der ‚Niederspannungsrichtlinie’ nicht erforderlich. Die geplante Richtlinie zur ‚Optischen Strahlung’, die Unternehmen in der EU Sonnenbrillen und Sonnenschutz für bestimmte Mitarbeiter vorschreiben will, ist völlig entbehrlich. Die Europäische Kommission sollte dafür mehr Zeit in die Entwicklung von Prinzipien einer Besseren Regulierung investieren. Krubasik: „EU-Gesetze müssen konsequent nach Artikel 95 und mit dem Ziel eines einheitlichen Binnenmarktes in nationales Recht umgesetzt werden. Gesetzesfolgenabschätzungen müssen zur Regel werden.“

Der ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. begrüßt deshalb ausdrücklich Verheugens Zusage, dass mit der vorgelegten Liste nur „der erste kleine Schritt im Bürokratieabbau“ gegangen wurde. Die Hoffnungen richten sich nun auf die hochrangige Arbeitsgruppe nationaler Sachverständiger, die ihre Arbeit im Oktober aufnehmen wird. „Wir sind dort zur Mitarbeit bereit“, betonte Krubasik.

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