BFB begrüßt Gedanken der Eigenverantwortung in der Regierungserklärung

(Berlin) - Der Bundesverband der Freien Berufe begrüßt, dass die Bundesregierung in der Regierungserklärung überfällige Eigenverantwortung betont und in einer zentralen Funktion für das Gemeinwesen sieht. Dies entspricht dem gesellschaftspolitischen Modell, das den Freien Berufen eine zentrale Funktion in dem Zusammenspiel zwischen Individuum und Gemeinschaft zuweist.

Der Bundesverband streckt für die 761.000 selbstständigen Freiberufler die Hand Richtung Bundesregierung aus, in der Frage "Was können die Bürger zum Funktionieren dieses Staates tun?"

Der BFB greift die Initiative der Bundesregierung auf, durch Förderung des Mittelstandes den Ausbau der wissensgeschützten Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft zu stärken. Sie weisen aber darauf hin, dass diese nicht nur aus der Arbeitslosigkeit heraus entsteht, sondern auch gefördert werden sollte, wenn sie aus fest angestellten Strukturen erfolgt.

"Wir haben auch in der Vergangenheit schon darauf hingewiesen und hoffen, dass die Bundesregierung nunmehr Beratungsangebote, Mitwirkungsangebote annimmt", so Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, in Berlin.

Der Bundesverband der Freien Berufe begrüßt darüber hinaus den vom Bundeskanzler angekündigten Ansatz, alle Ansprüche an den Wohlfahrtsstaat zu überprüfen. Gerade die selbstständigen Freiberufler als Arbeitgeber, als Beitragszahler, als Leistungserbringer wissen um die fragile Struktur der sozialen Einrichtungen und Systeme. Sie haben in der Vergangenheit schon darauf hingewiesen, dass mehr Eigenverantwortung ein wichtiger Baustein zur Sanierung der Systeme sein muss. Die Freien Berufe warnen vor der Vorstellung, dass, insbesondere im Gesundheitswesen, Reformen dadurch zu finanzieren wären, dass die Leistungserbringer vor dem Hintergrund so genannter Effizienzreserven Mittel einsparen könnten. Hier droht ein Verlust an individueller Fürsorge und Betreuung.

Die Freien Berufe begrüßen die Absicht der Bundesregierung, unabhängige Justiz und starken Rechtstaat als Wesenselement der Sicherheit anzusehen. Sie legen Wert auf die Feststellung, dass zu diesem Dreiklang, den der Bundeskanzler als Schlüsselelemente bezeichnet hat, unabhängige und vor den Augen des Staates geschützte Beratung und Betreuung durch unabhängige Ratgeber und Betreuer gehört. Dass der Bundeskanzler diese Komponente nicht besonders erwähnt hat, wird von den Freien Berufen mit Wachsamkeit beobachtet.

Das Signal, das der Bundeskanzler durch die Betonung des Primats der Politik mit der Weichenstellung für staatliche Entscheidungen betont hat, teilen die Freien Berufe und ihre berufspolitische Dachorganisation. Es liegt im Wesen des Freien Berufs, Rat und Sachwissen zur Verfügung zu stellen und durch Fachkompetenz auf Entscheidungsprozesse einzuwirken. Deshalb sollte eine Zusammenarbeit, so die Bundesregierung, die fachliche Beratung annehmen will und kann, intensiver möglich sein, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

"Man wird die guten Absichten an den Gesetzesvorhaben und an deren Umsetzung messen. Der Teufel steckt häufig im Detail. Aber auch für diese Bundesregierung gilt am Start ihres Wirkens ein Vertrauensvorschuss und die Unschuldsvermutung. Hoffen wir, dass beides nicht zu schnell aufgebraucht werden", so Dr. Oesingmann weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34 10117 Berlin Telefon: 030/2844440 Telefax: 030/28444440