BFB begrüßt Klarheit durch Koalitionsvereinbarung

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Ulrich Oesingmann, hat in Berlin erklärt: "Die Zeit der Spekulation, der ständig neuen Giftlisten, der Verunsicherung sollte damit ein Ende haben. Durch den Koalitionsvertrag, die Neuorganisation der Bundesregierung und die Besetzung der Positionen entsteht eine Beurteilungsgrundlage, an der sich die Selbstständigen ausrichten können.

Die auf die selbstständigen Freiberufler zukommenden zusätzlichen finanziellen Belastungen durch Steueranhebungen, die Verteuerung der Lohnnebenkosten ihrer Mitarbeiter sowie die Einbeziehung einiger Gebiete in die Umsatzsteuer und die Diskussion um kommunale Finanzen ist schwer verkraftbar. Die vom Bundesfinanzminister angekündigten zusätzlichen Lasten geben Anlass zur Sorge, dass das Pflänzchen Hoffnung bei den Freien Berufen vom groben Schuh der Steuerlasten und -abgaben zertreten werden könnte. Die
Hoffnung stirbt aber immer zu Letzt."

"Positiv ist, dass durch die Koalitionsvereinbarung in dem Bereich Exportförderung, europäische Gemeinschaftsregeln und den Initiativen für die technischen Freien Berufe Bewährtes fortgeführt und ausgebaut werden soll.

Offen bleibt das große Feld der Gesundheitsberufe und der für sie maßgeblichen Entwicklungen. Hier bietet der Koalitionsvertrag zu vielfältigen Bedenken Anlass, die im Einzelnen von den Berufsgruppen noch qualifiziert und quantifiziert werden. Schon jetzt der Appell an die Bundesregierung, gerade in diesem Sektor mit möglichen Wachstumspotentialen sorgsam umzugehen."

"Insgesamt", so Dr. Oesingmann zur Abwägung von Belastungen und Vorteilen, "wenig Neues. Aber es bleibt die Hoffnung, auf den neuen Bundeswirtschaftminister auch neue Entwicklungspunkte zu setzten."

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