BFB warnt vor Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler

(Berlin) - Im Vorfeld der abschließenden Kommissionsberatungen zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) noch einmal nachdrücklich gegen die drohende Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer ausgesprochen. „Freiberufler sind schon qua definitionem keine Gewerbetreibenden“ stellte BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann anlässlich eines Pressefrühstücks in Berlin klar.

Oesingmann forderte die Bundesregierung auf, zur politischen Redlichkeit zurückzukehren. „Noch vor einem Jahr hat uns der Kanzler ausdrücklich versichert, dass es keine Gewerbesteuerbelastungen für Freiberufler geben werde“, so der Verbandspräsident.

BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler wies nach, dass die geplante „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer keineswegs belastungsneutral organisiert werden soll – so wie dies die Anhänger des EU-weit fast einzigartigen Steuerreliktes behaupten.

„Schon ab einem kommunalen Hebesatz von 350 Punkten kommt es zu realen Mehrbelastungen - und in allen deutschen Groß- und Mittelstädten liegt der Satz darüber“, so Metzler. „Wenn dann auch noch, wie von Rot-Grün angedacht, die sogenannten Hinzurechnungen, also Zinsen, Mieten, Leasingraten, ausgeweitet werden, geht dies in ertragsschwachen Jahren an die reine Substanz der Freiberufler, mit allen Auswirkungen für die Existenzen und die Beschäftigung.“

Der BFB appelliert an die Verantwortlichen in Kommission, Regierung und Opposition, die Folgen einer sich abzeichnenden Adhoc-Lösung nochmals zu überdenken. „Wir verstehen das Verlangen der Kommunen nach schneller Finanzhilfe“, so Metzler „doch die Freiberufler, die man jetzt belangen würde, fielen in Scharen ganz schnell wieder als Zahler aus: Die einen, weil man sie in die Pleite treibt – die anderen, weil sie natürlich alle steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen würden, welche die gewerbliche Wirtschaft zum Leidwesen der Kommunen jetzt schon anwendet.“

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb Millionen Mitarbeiter – darunter ca. 160 Tausend Auszubildende – und erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.

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