Pressemitteilung | (BfW) Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

BFW legt Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur St√§rkung der Innenentwicklung in den St√§dten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des St√§dtebaurechts vor / Mietobergrenzen und Baulandverknappung hemmen den Wohnungsneubau / Alternativvorschlag des BFW f√ľr Schrottimmobilien

(Berlin) - Morgen wird im Bundestagsausschuss f√ľr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer √∂ffentliche Anh√∂rung die Novellierung des Baugesetzbuches diskutiert. Neben der Vermeidung von Neuinanspruchnahme von Fl√§chen auf der "gr√ľnen Wiese" geht es auch um die Wahrung und St√§rkung der Urbanit√§t und Attraktivit√§t von St√§dten und Gemeinden, auch in baukultureller Hinsicht.

"Die Regierung hat richtig erkannt, dass die Innenst√§dte und Ortskerne von elementarer Bedeutung f√ľr die Stadtentwicklung sind und unverzichtbar f√ľr die Identifikation der B√ľrger mit ihren St√§dten und Gemeinden. Insofern ist es wesentliche Aufgabe der St√§dtebaupolitik, Umstrukturierungsprozessen, die die Zentren gef√§hrden, effektiv entgegenzuwirken und die Innenentwicklung zu st√§rken", erkl√§rt Walter Rasch, Pr√§sident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Dazu sei es insbesondere notwendig, b√ľrokratische H√ľrden zu mindern und Baugenehmigungsnormen zu vereinheitlichen.

"Mietobergrenzen f√ľr Neuvertragsmieten im Rahmen von Sanierungssatzungen und Erhaltungssatzungen, wie von den Gr√ľnen gefordert, h√§tten jedoch fatale Auswirkungen. Der Gewinn aus den Mieteinnahmen geht zum gr√∂√üten Teil in die Pflege und Entwicklung der Bestandsgeb√§ude ein, was am Ende wieder dem Mieter zu Gute kommt", so Rasch weiter.


Die Positionen des BFW im √úberblick


Kostenpflichtige Beseitigungsverpflichtung f√ľr Schrottimmobilien

K√ľnftig soll auch im unbeplanten Innenbereich der Abriss von sog. Schrottimmobilien vereinfacht werden. "Ein R√ľckbau auf Kosten der Immobilieneigent√ľmer ist aber abzulehnen. Der "typische" Eigent√ľmer einer verwahrlosten Immobilie ist in der Regel zahlungsunf√§hig oder h√§ufig nicht mehr auffindbar. Damit w√§re der Anspruch auf √úbernahme der Kosten f√ľr die Beseitigung der Immobilie ohnehin nur in den seltensten F√§llen durchsetzbar", erl√§utert Rasch. Praktikabler sei es, die bisherige Regelung beizubehalten und das R√ľckbaugebot auch weiterhin als ultima ratio anzuwenden, wenn polizeirechtliche Ma√ünahmen zur Gefahrenabwehr (Sicherungsma√ünahmen) nicht bzw. nicht mehr erfolgversprechend seien. "Alternativ sollte der Gesetzgeber eine M√∂glichkeit finden, wie die Verwahrlosung von Immobilien pr√§ventiv vermieden werden kann - beispielsweise mit der Normierung einer angemessenen Instandhaltungsr√ľcklage", fordert Rasch.

Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

"Die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Fl√§chen f√∂rdert das Leitbild der Europ√§ischen Stadt mit kurzen Wegen und kompakter, energieeffizienter Struktur. Im Ergebnis darf es aber nicht zur Verknappung von Bauland oder Marktverzerrungen in Bezug auf Mieten und Grundst√ľckspreise f√ľhren. Der gerade in Schwung gekommene Wohnungsneubau w√ľrde gebremst und die Situation auf den teilweise angespannten Wohnungsm√§rken deutscher Ballungszentren sich weiter versch√§rfen", so der BFW-Chef.

Zentrale Versorgungsbereiche und Anlagen zur Kinderbetreuung

Auch der fr√ľhzeitigen Einbeziehung von Versorgungsbereichen in die Fl√§chennutzungspl√§ne steht der BFW deutlich positiv gegen√ľber. "Nicht nur √§ltere Menschen sind auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen. Auch mobilere Gruppen profitieren grunds√§tzlich von zentralen Einkaufsm√∂glichkeiten. Dies st√§rkt nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern reduziert auch das Verkehrsaufkommen in urbanen Kontexten", erl√§utert Rasch. Weiterhin sorge die Integration von Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Wohngebieten f√ľr eine bedarfsgerechte Versorgung und ein generationengerechtes Deutschland.


Lesen Sie mehr zu den Positionen des BFW in der BFW-Stellungnahme zur Novellierung des Baurechts: http://www.bfw-bund.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/stellungnahmen_2013/2013_01_25_BFW_SN_BauGB_BauNVO_24012013.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) Pressestelle Kurf√ľrstendamm 57, 10707 Berlin Telefon: (030) 32781-0, Telefax: (030) 32781-299

(cl)

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