Bildungsausgaben: Kaum noch Spielraum

(Köln) - Im Jahr 2001 blätterte jeder Bundesbürger weit über 1.000 Euro für das hiesige Bildungswesen hin – aus dem Steuersäckel flossen insgesamt rund 81 Milliarden Euro an Schulen, Hochschulen, Jugendeinrichtungen und Tagesstätten. Beihilfen und Versorgungsbezüge pensionierter Beamten hinzugerechnet, beliefen sich die Ausgaben auf mehr als 89 Milliarden Euro. Dennoch fehlt Geld für die Sanierung von Schulgebäuden oder die Anschaffung neuer Schulbücher. Bildung gilt als Investition in die klugen Köpfe von morgen und ist somit nicht für ein paar Cent zu haben. Davon, dass zu wenig Geld für diese Aufgaben da sein soll, kann indes keine Rede sein: Allein für das Schulwesen gaben Bund, Länder und Gemeinden 2001 deutlich über 47 Milliarden Euro aus, für Hochschulen gut 18 Milliarden Euro.

Nominal gerechnet liegen die öffentlichen Bildungsausgaben heute rund dreimal höher als im Jahr 1975. Vor allem die Bildungsoffensive in den Siebzigern, als die Hochschulen stark ausgebaut wurden, hat die Etats in die Höhe getrieben. Während der Achtziger – Ölkrise und Wirtschaftsflaute drückten auf die öffentlichen Kassen – flachte die Wachstumsrate der Bildungsetats bereits deutlich ab. In den Neunzigern ging es schließlich pro Jahr lediglich um ein bis zwei Prozent nach oben. Selbst von diesem bescheidenen Plus ist in Klassenräumen oder Hörsälen wenig angekommen – das Geld wurde woanders gebraucht: Zwischen 1992 und 2000 stiegen die Personalausgaben im Bildungswesen um ein Fünftel.

Dazu beigetragen haben Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst sowie die altersbedingten Entlastungsstunden und Zulagen. Schließlich zählen die früheren Jung-Lehrer und Nachwuchs-Professoren heute zu den Betagteren – und werden gemäß der nach Altersgruppen gestaffelten Besoldungsstruktur im Öffentlichen Dienst üppiger entlohnt als Kollegen mit weniger Lenzen. Da blieb für die Schulen nicht mehr allzu viel übrig. Vom Geldsegen des Jahres 2001 spürten sie nur wenig:

Fast 9 von 10 Euro, die die Länder im vergangenen Jahr in das Schulwesen steckten, gingen auf die Gehaltskonten der Lehrer. Wegen der strapazierten Etats blieb zuletzt kaum Spielraum für zusätzliche Lehrerstellen, obgleich die Schülerzahlen seit 1992 um etwa 7 Prozent nach oben kletterten. Den größten Batzen der Bildungsausgaben schultern Länder und Gemeinden; der Bund übernimmt nur noch gut 4 Prozent. Ganz anders war das vor knapp drei Jahrzehnten:
Im Jahr 1975 wurden noch 7,4 Prozent der öffentlichen Grundmittel für das Bildungswesen aus den Bonner Finanzschatullen überwiesen. Inzwischen ist die Finanzierung des Hochschulbaus de facto Sache der Länder, und das BaföG übernimmt die Deutsche Ausgleichsbank.

Leicht rückläufig war zudem der Anteil, den die kommunalen Kämmerer an der Bildung getragen haben – er sank von knapp 23 Prozent im Jahr 1975 auf zuletzt etwas über 20 Prozent. Die Kommunen kümmern sich vor allem um den Unterhalt der Gebäude, die Sachmittelausstattung der Schulen, die Bereitstellung von Lehrmitteln und die Schülerbeförderung. Da diese Leistungen größtenteils gesetzlich festgelegt sind, wurde vor allem bei den Neuanschaffungen und Renovierungen geknausert.

Das meiste haben die Landesfinanzminister zum Bildungsetat beigesteuert – schließlich zeichnen sie für das Kultuswesen verantwortlich: Der Anteil der Länder an den Ausgaben für Hochschule, Schule und Co. hat sich von knapp 70 Prozent 1975 auf über drei Viertel im Jahr 2001 deutlich erhöht.

Insgesamt machen die Bildungsausgaben fast 16 Prozent an den öffentlichen Haushalten aus. Dies sind gut 2 Prozentpunkte mehr als im Jahr 1990. Bund, Länder und Gemeinden haben so für Bildung überproportional mehr ausgegeben als für andere Ressorts, wo oft kräftig geknapst wurde. An der Unterrichtsversorgung hat sich dennoch nichts verbessert, und auf eine gründliche Renovierung müssen viele Turnhallen und Klassenzimmer weiterhin warten.

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