Bis zu 15 Mrd. Euro Mehrkosten zulasten der Netznutzer durch Nettosubstanzerhalt und Körperschaftssteuer

Essen, 11. Februar 2005 – Als Gegenleistung des Gesetzgebers für die bis 2010 in Aussicht gestellten 9,3 Mrd. Euro Netzinvestitionen verlangen die vier großen Stromversorger die Verankerung des Kalkulationsprinzips der Nettosubstanzerhaltung und der als Kostenfaktor anrechenbaren Körperschaftssteuer in der EnWG-Novelle. Mit diesen Forderungen seien – sogar auf Basis von VDEW-Daten bis zu 15 Mrd. Euro Mehrkosten bis 2010 für die Netznutzer bzw. Mehrerlöse für die Netzbetreiber verbunden, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Hier zeige sich, wie lukrativ für die Netzbetreiber das Kalkulationsverfahren Nettosubstanzerhaltung im Vergleich zu dem der Realkapitalerhaltung sei, obwohl letzteres selbstverständlich auch investitionsfreundlich sei und marktübliche Renditen gewährleiste. Ginge es nach ihren Vorstellungen, bräuchten die Versorger nicht einmal zusätzliche Finanzmittel für ihre Investitionen „in die Hand zu nehmen“ und bekämen noch bis zu sechs Mrd. Euro als Zugabe. Das wäre ein äußerst lukrativer „Deal“ mit dem Gesetzgeber zu Lasten aller Netzkunden und zum Nachteil des Standortes Deutschland.

Würde das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verankert, ergäben sich laut VIK als Folge davon systembedingte Mehrkosten in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. Euro jährlich – im Vergleich zu der von den Netzkunden präferierten Realkapitalerhaltung. Diese Mehrkosten seien zurückzuführen auf die so genannten Scheingewinne und auf die Steuern für diese Scheingewinne, die nur bei der Nettosubstanzerhaltung anfielen. Beide dürften die Netzbetreiber derzeit in ihre Netzpreise einkalkulieren und vollständig auf ihre Kunden überwälzen.

Sollte der Gesetzgeber in der Gesetzesnovelle außerdem festschreiben, dass zusätzlich auch die Körperschaftssteuer generell als Kostenfaktor in die Netzpreise einkalkuliert werden dürfte, würden den Versorgern nach VIK-Abschätzungen noch einmal bis zu zwei Mrd. Euro jährlich zufließen. Selbst auf der Basis von VDEW-Zahlen entstünde daraus immer noch ein enormer Zusatzerlös von rund eine Mrd. Euro.

Insgesamt würde der Gesetzgeber den Versorgern also mindestens rund 2,5 Mrd. Euro jährlich als „politische Morgengabe“ mit auf den Weg geben. Das entspräche in den Jahren 2005 bis 2010 einer Gesamtsumme von bis zu 15 Mrd. Euro. Dieser Kostenblock bliebe für den Regulierer auf Dauer unantastbar. Die Folgen für die Netzentgelte wären offensichtlich.

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