Bitte keine Sozialhilfe-Diskussion / Caritas distanziert sich von Kürzungsforderungen

(Berlin) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) warnt vor einer neuen Debatte um Kürzungen von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Angestoßen wurde diese Diskussion durch einen Brief der Spitzenverbände der Kommunen und der Präsidenten von Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Deutschem Roten Kreuz an Minister Müntefering, in dem eine „Senkung der passiven Leistungen“ und eine Schärfung des Leistungsrechts gefordert wird. Caritas-Präsident Dr. Peter Neher hat diesen Brief nicht unterzeichnet. Die Caritas setze auf eine bessere schulische und berufliche Qualifizierung und eine Integration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt.

„Eine Kürzung des Regelsatzes würde dazu führen, dass das soziokulturelle Existenzminimum gefährdet wäre. Denn die Zuzahlungen zu Medikamenten und die Praxisgebühr, die seit In Kraft treten der Gesundheitsreform 2004 die Geldbeutel zusätzlich belasten, fehlen in den bisherigen Berechnung des Regelsatzes,“ so Dr. Peter Neher. Hinzu kommen gestiegene Strom- und Warmwasserkosten sowie die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr. Dies belaste besonders die Haushalte, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe erhalten. Vor diesem Hintergrund warnte Neher erneut vor einer Debatte über Kürzungen. Erst einmal müssten diese Mehrbelastungen ausgeglichen werden.

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