BNW-Sondervermögenstracker: KTF finanziert über 11 Milliarden klimaschädliche Posten

(Berlin) - Anlässlich der Haushaltswoche im Bundestag präsentiert der BNW den Sondervermögenstracker. Entwickelt in Kooperation mit WEtell, durchleuchtet der Tracker alle Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Tracker zeigt: für 2026 zahlen nur 57% der geplanten Investitionen aus dem SVIK auf das Klimaziel ein. Gleichzeitig werden aus dem KTF klimaschädliche Posten im Umfang von über 11 Milliarden finanziert.

"Die 500 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz sollen Deutschland fit für die Zukunft machen. Die ist klimaneutral - dazu haben sich CDU/CSU und SPD klar bekannt und das Bekenntnis in ihrer sechsmonatigen Amtszeit mehrfach bestätigt. Gemischter ist die Bilanz, wenn es um die konkrete Verwendung der Milliarden geht. Der BNW-Sondervermögenstracker zeigt erstmals: nur 57% der geplanten Investitionen aus dem SVIK für 2026 zahlen auf das Klimaziel ein. Auch aus dem KTF fließen nur knapp 68% in klimaziel-freundliche Investitionen. Das ist zu wenig, um Deutschland zukunftssicheres Wachstum und eine moderne Infrastruktur zu ermöglichen."

Katharina Reuter, BNW-Geschäftsführerin

"Transparenz ist entscheidend, damit Bürger*innen und Unternehmen das Sondervermögen und die damit verbundenen Schulden nachvollziehen können. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem BNW den Sondervermögens-Tracker entwickelt: Er zeigt einfach und übersichtlich, wofür die 500 Milliarden Euro eingesetzt werden - und ob sie wirklich zum deutschen Klimaziel beitragen."

Alma Spribille, WEtell-Geschäftsführerin

Mehr Klimatransparenz im SVIK

Ziel des Sondervermögenstrackers ist es, die Transparenz über die tatsächliche Klimawirkung öffentlicher Investitionen zu erhöhen und eine faktenbasierte Debatte über die Wirksamkeit der Investitionen aus dem SVIK und KTF zu ermöglichen. Die abgebildeten Zahlen basieren auf den Haushalts-Daten der Bundesregierung und werden mit jedem neuen Bundeshaushalt aktualisiert. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. kategorisiert und bewertet die Zahlen.

Klimainvestitionen erklärt

Zur Bewertung hat der BNW ein transparentes und dreistufiges System entwickelt, welches auf der Website eingesehen werden kann. Sämtliche Ausgaben aus dem KTF und SVIK werden den drei Kategorien "zahlt auf das Klimaziel ein", "neutral" und "bremst das Klimaziel" zugeordnet. Die Mittelaufteilung für Länder und Kommunen ist aufgrund der 16 Einzelhaushalte nicht genügend nachvollziehbar, daher wurde von einer Bewertung abgesehen. Investitionen, die auf das Klimaziel einzahlen, tragen entweder unmittelbar zu Dekarbonisierung bei, finanzieren Infrastrukturen, die zur CO2-Reduktion beitragen oder stellen Mittel für den natürlichen Klimaschutz bereit. Als nicht Klimaziel-kompatibel gelten Investitionen und Subventionen fossiler Infrastrukturen, Mittel für Technologien denen klimafreundlichere Alternativen zugeordnet werden können, sowie Kompensations-, Ausgleichs- und Vertragsstrafzahlungen.

Transparentes Tool bis 2035

Der Sondervermögenstracker wird für die kommenden Bundeshaushalte fortgeführt und im Laufe der Haushaltsverhandlungen stetig aktualisiert. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik steht damit ein transparentes Tool zur Verfügung, das eine Einordnung der Klimawirkung der Sondervermögen leistet und einen Anstoß zur gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Zukunftsorientierung im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz bietet. Der BNW gibt ergänzende Forderungen zum Sondervermögenstracker heraus, die hier eingesehen werden können.

"Der BNW-Sondervermögenstracker erweitert die Debatte um das Sondervermögen endlich um den Klimaschutzaspekt. Über Zusätzlichkeit zu diskutieren ist wichtig - zentral ist aber, dass Deutschland seine Milliarden zukunftssicher einsetzt. Und das gelingt nur, wenn sie konsequent auf das Klimaziel einzahlen" so Prof. Dr. Katharina Reuter abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin, Telefon: 030 32599683