BOG hat hohe Erwartungen an Koalitionsverhandlungen / Bundesausschuss Obst und Gemüse tagte am 25./26. Oktober in Stade

(Bonn/Stade) - Im Rahmen der 104. Sitzung des Bundesausschusses Obst und Gemüse (BOG) am 25. und 26. Oktober in Stade verabschiedeten die Mitglieder einen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung. Zudem berieten sie über die Fortentwicklung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse sowie der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, über die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, das Qualitätssicherungssystem Obst und Gemüse, die Situation auf den Märkten und die Beschäftigung von Saison- und Aushilfskräften. Auf Einladung der Erzeugerorganisation Elbe-Obst fand die Sitzung des BOG unter dem Vorsitz von Gerhard Schulz im „Alten Land“ in Stade statt.

Die Mitglieder des Bundesausschusses begrüßten, dass es nun konkret mit den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD weitergehe. Es gelte, die begonnenen Verhandlungen auch bis zum vorgesehenen Datum 12. November erfolgreich abzuschließen. Den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD liegen die zentralen Forderungen des BOG für den Bereich Obst und Gemüse vor. Dabei gehe es um eine wirtschaftsverträgliche Regelung bei der Beschäftigung von polnischen Saisonarbeitskräften, einer Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, Verbesserungen bei den speziellen Regelungen für Obst und Gemüse in der GAP-Reform, der Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung und der Rückstandshöchstmengen, die unbefristete teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer im Unterglasanbau, den Erhalt der Pauschalierung der Umsatzsteuer sowie eine finanzielle Unterstützung der Mehrgefahrenversicherung, berichtete Gerhard Schulz. Der BOG erwartet, dass seine Anliegen im Koalitionspapier von Union und SPD verankert werden. Mit dem designierten Minister für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Dr. Horst Seehofer, sowie den Mitgliedern des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Verbraucherschutz und Landwirtschaft möchte der Bundesausschuss Obst und Gemüse unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in einen weiteren intensiven Meinungsaustausch treten.

Im Mittelpunkt der Erörterungen stand in Stade die diesjährige Preissituation auf den Obstund Gemüsemärkten. Insgesamt ist die Preissituation für Erzeuger über alle Produkte derzeit alles andere als rosig. Zusammen mit den enorm gestiegenen Energiekosten seien viele heimische Obst- und Gemüsebetriebe nun am Rande der Rentabilität angekommen, so Schulz. Mit Helwig Schwartau von der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) analysierten die BOG-Mitglieder die Preisverläufe im Jahre 2005. Dabei lagen die Erlöspreise für die meisten Gemüse- und Obstarten fast während des gesamten Jahres 2005 insgesamt auf einem extrem niedrigen Niveau. Lediglich die historischen Tiefstpreise des vergangenen Jahres konnten übertroffen werden.

Als kleinen Silberstreif am Horizont bei der GAP-Reform werteten die Mitglieder des BOG die geplante Erweiterung der betriebsindividuellen Festlegung des zehnmonatigen Verfügungszeitraumes bei Inanspruchnahme der Prämie auf zwei Zeitpunkte. Damit würde eine gewisse Flexibilisierung erreicht. Nach wie vor gelte es aber, die Grundübel der GAP-Reform für den Obst- und Gemüsebau zu beseitigen. Es gelte also in Brüssel umgehend sowohl die Kontingentierungsregelung der Prämienrechte für Obst und Gemüse abzuschaffen, den zehnmonatigen Verfügungszeitraum zu verkürzen und alle Obst- und Gemüseflächen in die Prämienberechtigung einzubeziehen, insbesondere die Kern- und Steinobstflächen.

Bei QS erwarten die Mitglieder des BOG, dass es noch im Jahre 2005 mit QS-GAP zu einem erfolgreichen Abschluss des Benchmarkverfahrens mit Eurep-GAP komme. Die Mitglieder des BOG unterstrichen erneut, dass es nun unabdingbar sei, das berufsständisch getragene QS-System weiter auf der Erfolgsleiter nach vorne zu bringen, auch mit einer Auszeichnung der QS-Ware im Lebensmitteleinzelhandel.

Bezüglich der Regelung für Saisonarbeitskräfte gelte es, die für polnische Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 2005 getroffene Regelung zur sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung dauerhaft zu verankern, zumindest aber bis Ende des Jahres 2005 sicherzustellen. Bei den kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen ist die unterschiedliche Behandlung von berufsmäßig beschäftigen Saisonarbeitnehmern aufzuheben. Darüber hinaus gilt es, die befristete Regelung für das Vermittlungsverfahren von Saisonarbeits kräften unbefristet zu verlängern und zu verbessern.

Im Anschluss an die Veranstaltung wurde eines der größten deutschen Obstanbaugebiete, das „Alte Land“, besichtigt. Der Bundesausschuss Obst und Gemüse ist das oberste berufsständische Gremium für Obst und Gemüse der Trägerverbände Deutscher Bauernverband, Zentralverband Gartenbau und Deutscher Raiffeisenverband.

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