Branchenbündnis "Illegal ist unsozial" / Tarifvertragsparteien ziehen mit der Politik an einem Strang

(Frankfurt am Main) - Das heute (Montag, 13.09.2004) geschlossene Branchenbündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung findet die volle Unterstützung der IG Bauen-Agrar-Umwelt: "Die Bundesregierung und speziell Hans Eichel verdienen ein großes Lob, weil er das Thema Bekämpfung illegaler Beschäftigung seit Jahren vorantreibt und ohne seinen auch ganz persönlichen Einsatz das heute geschlossene Bündnis kaum zustande gekommen wäre", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel in Köln.

Bei der Umsetzung der Gesetze gegen Schwarzarbeit seien nun alle Beteiligten zur Zusammenarbeit verpflichtet: "Die Konzentration der Verfolgung beim Zoll zu Beginn dieses Jahres war der erste wichtige Schritt. Die Kontrollmöglichkeiten bei Entsendearbeit dürfen jetzt aber nicht durch die Hintertür wieder eingeschränkt werden", sagte Wiesehügel. "Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie muss dringend dahingehend nachgebessert werden, dass der Aufnahmestaat - und nicht nur das Herkunftsland - die Kontrollen durchführt."

Positiv sei auch die Vereinbarung, dass die von der Bundesregierung geplante Job-Card um bauspezifische Elemente ergänzt werden soll. "Wir brauchen eine moderne Karte, mit der bei Kontrollen die Identifikation festgestellt und auf Beschäftigungsdaten wie Arbeitszeit, Verdienst und Sozialversicherungsabgaben zugegriffen werden kann", so Wiesehügel. "Auch die grenzüberschreitende Vollstreckung von Bußgeldern und Strafen muss in der EU endlich möglich werden."

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