Brandenburg Vorreiter für bundesweite Volksentscheide

(Achim) - Am 17. August 2001 hat das Bündnis "Mehr Demokratie in Brandenburg" dem Vizepräsidenten des brandenburgischen Landtages, Martin Habermann, zwei Volksinitiativen mit je 29.000 Unterschriften überreicht. Da das Quorum von 20.000 Eintragungen überschritten wurde, muss sich nun der Landtag mit den Anliegen befassen.

Der erste Antrag fordert die Erleichterung kommunaler und landesweiter Volksentscheide. Mit der zweiten Volksinitiative wird die Landesregierung in Potsdam aufgefordert, sich im Bundesrat für Volksentscheide im Grundgesetz zu engagieren.

Brandenburg ist das achte Bundesland, in dem die Bürgeraktion Mehr Demokratie ein Volksbegehren für die Direkte Demokratie einleitet. Zuletzt unterschrieben im Herbst 2000 über 380.000 Thüringer ein Volksbegehren.

"Wir fordern den Landtag auf, unsere Vorschläge ernsthaft zu diskutieren", erklärte Tim Weber, Sprecher des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie. "Die Brandenburger haben ein Recht auf faire Volksentscheide. Initiativen aus dem Volk müssen die gleichen Chancen haben wie Initiativen aus dem Parlament. So kann etwa der Verweis auf mögliche Kosten kein Grund sein, Volksbegehren zu verhindern, wie es der Landtag derzeit bei der Kita-Initiative versucht."

Mit der Volksinitiative "Für Volksentscheide ins Grundgesetz" wolle man zudem die Debatte um bundesweite Abstimmungen vorantreiben. "Wenn der Landtag unseren Antrag ablehnt, haben wir die Möglichkeit, ein Volksbegehren einzuleiten. Dann könnte Brandenburg das erste Bundesland sein, in dem eine Volksabstimmung für bundesweite Volksabstimmungen stattfindet."

Dem Bündnis "Mehr Demokratie in Brandenburg" gehören u.a. der Mieterbund, der Bund der Steuerzahler, der Beamtenbund, die GEW, der Naturschutzbund, die Volkssolidarität, die PDS, die Grünen und der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck an.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902