BREKO hofft auf Bewegung im Ringen um die letzte Meile / TK-Verband fordert mehr Transparenz im Anhörungsverfahren zur Teilnehmeranschlussleitung

(Bonn) - Am heutigen Montag (13. September) ist die Frist zur Stellungnahme in der am 11. August von der Regulierungsbehörde gestarteten Anhörung zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) abgelaufen. Das Verfahren - das erste nach dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Definition und Analyse von insgesamt 18 Märkten im Bereich der TK- Dienstleistungen - geht damit in die nächste Runde. Wegen des Vorbildcharakters für alle nachfolgenden Untersuchungen steht diese Anhörung besonders im Fokus der Wettbewerber der Deutschen Telekom. Der Verband der City- und Regio-Carrier (BREKO) hat in seiner Stellungnahme nochmals dargelegt, dass beim Zugang zur TAL die Voraussetzungen für einen fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb, trotz aller bisherigen Entscheidungen der RegTP, noch immer nicht gegeben sind.

Kein wirksamer Wettbewerb bei über 95 Prozent Kanal-Anteil der Telekom

"Bei bundesweit 1,35 Mio. TALs (Stand: Ende 2003), über die alternative Netzbetreiber verfügen, kann man sicherlich nicht von einem funktionierenden Wettbewerb sprechen", betont Verbands-Geschäftsführer Rainer Lüddemann. "Dies entspricht gerade einmal einem Anteil von 4 % an der Gesamtzahl der bestehenden Kanäle." Er fordert daher vom Regulierer weiterhin umfassende Instrumente zur Sicherung eines ungehinderten Wettbewerbs. "Dieser Markt ist durch Regulierung entstanden und da sich an den Voraussetzun- gen nicht viel geändert hat, bleibt er weiterhin Kerngebiet der Regulierung. Eine Aufweichung oder gar Rücknahme regulatorischer Maßnahmen sehen wir nicht. Im Gegenteil: Die Kosten für den Zugang zur TAL - der ,letzten Meile' - sind trotz der Senkung durch die RegTP im Jahre 2003 immer noch zu hoch."

Transparentes Verfahren gefordert

Zwar hat die RegTP die "marktbeherrschende Stellung" der Telekom bestätigt, doch Einzelfragen rund um den Zugang zu TAL sind noch offen. Auch die Methodik ist nicht frei von Kritik: Bei der vorangegangenen Befragung wurden nur die Anbieter - allen voran T-Com -, nicht aber diejenigen TK-Unternehmen befragt, die den Zugang zur Endkunden- Leitung als notwendige Basis ihrer Angebote nachfragen.

"Wir befürchten hier und in zukünftigen Verfahren - letzte Woche veröffentlichte die RegTP bereits das nächste Konsultationspapier, diesmal zu den Fragen der Festnetzverbindungen - eine schiefe und unsachgemäße Entscheidungsgrundlage des Regulierers, die eindeutig zu Lasten der alternativen Netzbetreiber gehen würde", warnt Lüddemann.

"Nur wenn bereits zu Beginn des Verfahrens auch die Nachfrageseite gleichberechtigt einbezogen wird, kann es eine ergebnis-offene und objektive Neubeurteilung geben. Daher finden wir es auch bedauerlich, dass die jetzt diskutierte Stellungnahme der RegTP jegliches Mindestmaß an Informationen zu Marktgröße und -anteilen sowie den Beurteilungsmaßstäben des tatsächlichen Wettbewerbs vermissen lässt. Andere nationale Konsultationsverfahren, wie etwa in Österreich, gehen da einen anderen, offeneren Weg".

In dem Anhörungsverfahren wird die RegTP jetzt auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen über den abschließen- den Entwurf mit dem Bundeskartellamt Einvernehmen her- stellen und das Ergebnis anschließend der Europäischen Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Entscheidung vorlegen.

"Wir hoffen, dass der Regulierer im Ergebnis die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Regulierung des Zugangs zur TAL im Interesse eines ungehinderten Wettbewerbs um die ,letzte Meile' sieht und entsprechende Maßnahmen verfügt, da- mit alternative Netzbetreiber weiterhin eine umfassende Palette eigener Telefondienstleistungen anbieten können.", erklärt der Verbandsgeschäftsführer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (breko) Königswinterer Str. 310, 53227 Bonn Telefon: 0228/2499970, Telefax: 0228/2499972