Brief an Bundesaußenminister: ver.di fordert stärkeres Engagement in der EU gegen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Belarus

(Berlin) - Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und das für Medien zuständige Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz haben Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, der eskalierten Lage in Belarus "eine noch höhere Priorität im internationalen Engagement Deutschlands" zukommen zu lassen. Dies gelte besonders für die Europäische Union, in der Deutschland zurzeit die Ratspräsidentschaft inne habe, aber auch für den Europarat, die OSZE und die UNESCO.

Die belarussische Partnergewerkschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft "berichtet von einem Ausmaß an Gewalt gegen Medienschaffende, das sie noch nie zuvor erlebt haben", heißt es in dem Brief an Bundesaußenminister Maas.

Als größte gewerkschaftliche Interessenvertretung Medienschaffender in Deutschland sehe man mit großer Sorge die gewaltsamen Übergriffe staatlicher Stellen in Belarus gegen in- und ausländische Journalistinnen und Journalisten, die über die Ereignisse im Zusammenhang mit der "zweifelhaften Präsidentenwahl" berichten wollen. Der belarussische Journalistenverband BAJ berichtet von mindestens 65 festgenommenen Journalistinnen und Journalisten. Viele weitere wurden schikaniert und verprügelt, einige sind spurlos verschwunden.

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