Brief an deutsche EU-Abgeordnete / ver.di bekräftigt Kritik an EU-Dienstleistungsrichtlinie

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Kritik an bestimmten Regelungen in der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie bekräftigt. Der vorliegende Entwurf sei ein besonderes Beispiel für eine falsche Prioritätensetzung in der EU-Politik. „Große Sorge bereitet uns die anhaltende Diskussion um das Herkunftslandprinzip“, heißt es in einem Brief von ver.di-Bundes¬vorstandsmitglied Erhard Ott an die deutschen EU-Abgeordneten.

Die Umsetzung des Herkunftslandprinzips habe einen „unmittelbaren, dramatischen Dumpingwettbewerb“ um die jeweils für die verschiedenen Dienstleistungsbranchen günstigsten nationalen Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gewerbe- und Steuergesetze zur Folge. Es drohe ein Harmonisierungsprozess „auf dem jeweils niedrigsten Niveau“, heißt es in dem Schreiben.

Zudem müsse die öffentliche Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie entfernt werden. Dazu zählen öffentliche Aufgaben wie die Strom-, Gas-, Wasser- und Abfallwirtschaft. Ganz wesentlich für ver.di sei in diesem Zusammenhang der „Grundsatz der uneingeschränkten kommunalen Entscheidungshoheit“, heißt es weiter.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ott appellierte an die deutschen EU-Abgeordneten, sie mögen sich bei den anstehenden Diskussionen über die EU-Dienstleistungsrichtlinie auch mit den Einwänden befassen, zumal sich die Repräsentanten nahezu aller Parteien in Deutschland sehr kritisch mit dem Entwurf befasst hätten.

Neben dem Brief an die EU-Abgeordneten sind am Samstag, den 15. Oktober 2005, dezentrale Informations- und Protestaktionen in verschiedenen deutschen Städten geplant, an denen sich ver.di beteiligt.

Über die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll der zuständige Binnenmarktausschuss auf seiner Sitzung am 21. /22. November 2005 abstimmen. Das EU-Parlament wird sich voraussichtlich im Januar 2006 mit dem Thema befassen.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: 030/69560, Telefax: 030/69563956