Brücke zur Steuerehrlichkeit der richtige Weg

(Berlin) - Der Bankenverband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Steuersündern den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit zu erleichtern. „Es liegt“, so Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken, „nicht zuletzt im Interesse der steuerehrlichen Bürger, dass künftig auch diejenigen zum Steueraufkommen beitragen, die heute ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllen“. Insofern sei dem Gesetzesvorhaben ein voller Erfolg zu wünschen.

Trotz einiger kritischer Punkte enthalte der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen deutliche Verbesserungen. Dazu gehörten die Abschläge bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen für die pauschale Nachversteuerung und der größere zeitliche Rahmen für die erforderlichen Entscheidungen. Den erhofften Erfolg werde das Gesetz aber nur haben, wenn nun auch spätestens Anfang des nächsten Jahres die Eckwerte für die angekündigte umfassende Neuordnung der Besteuerung von Kapitalanlagen festgelegt und gesetzlich verabschiedet werden. Denn die Bürger verlangten auch Sicherheit darüber, wie die Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Wertpapier-Veräußerungsgeschäften in Deutschland künftig aussehe. „Dazu muss auch die ständige Diskussion über eine neue Vermögensteuer und über die Erhöhung der Erbschaftsteuer beendet werden“, fordert Weber.

Anders als nach ursprünglichen Plänen werde auf neue, flächendeckende Kontrollmitteilungssysteme verzichtet. Allerdings solle statt dessen das bereits bestehende, verfassungsrechtlich nicht unproblematische Kontenabrufverfahren nun auch für Kontrollzwecke der Finanzverwaltung eingesetzt werden. Dies sei, so Weber, bei dem ohnehin zeitgleich vorgesehenen Übergang zu einer umfassenden Abgeltungsteuer überflüssig.

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