Brüderle in die Sauna

(Stuttgart) - Auf den Vorschlag von FDP-Vize Rainer Brüderle, höhere Geldbußen gegen besserverdienende Verkehrssünder zu verhängen, hat der ACE Auto Club Europa mit Kritik reagiert.

Brüderles Vorschlag huldige vor allem dem Populismus. "Solche Politiker sollten ihre Gedanken erstmal in einer finnischen Sauna ausschwitzen, bevor sie damit im deutschen Sommerloch baden gehen", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am 08. Juli in Stuttgart. Zwar entspreche Brüderles Idee durchaus dem Gerechtigkeitsgedanken. Die Bemessung einer Strafe nach Höhe des Einkommens sei auch im deutschen Strafrecht bereits gängige Praxis. "Aber wir haben es hier nicht mit Verkehrsstraftaten zu tun, sondern mit Verkehrsordnungswidrigkeiten", betonte der ACE-Sprecher. Wer in diesem Bereich einkommensabhängige Strafen wolle, mute der bereits überlasteten Gerichtsbarkeit und der Verwaltung massenhaft weitere Aufgaben zu. Außerdem verkomplizierten sich die Verfahrensabläufe, die auch hinsichtlich der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz fraglich seien. Schließlich müsse die Polizei vor der Verhängung von Bußgeldern Steuererklärungen von Besserverdienenden studieren, um de! ren Einkommenshöhe zu erfahren. "Es gibt aber einfachere Wege der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen", so Hillgärtner. Die FDP müsse dazu nur ihre unsozialen Steuerkonzepte ändern.

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