Bsirske: Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung teil haben / Verschiebung des 3. Oktober ist wirtschaftspolitisch sinnlos

(Berlin) - Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske fordert eine angemessene Teilhabe der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Nullrunde stehe nicht zur Diskussion. Die ver.di-Bundestarifkommission stelle Mitte Dezember entsprechende Forderungen auf. Danach werde ver.di die Verhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund, Ländern und Gemeinden aufnehmen. Dabei werde die Vereinbarung eines neuen Tarifrechts für den öffentlichen Dienst die zentrale Rolle spielen: „Damit haben wir eine einmalige Chance für eine zukunftsweisende Reform des Tarifrechts. Diese Chance sollten wir nutzen“, machte Bsirske deutlich.

Scharf kritisierte Bsirske den Plan der Bundesregierung, den Nationalfeiertag am 3. Oktober jeweils auf einen Sonntag zu verschieben. „Wirtschaftspolitische Probleme lassen sich anders lösen als durch die Abschaffung eines Feiertages. Zur Sanierung des Haushaltes wäre eine andere, sozial ausgewogenere Steuerpolitik sinnvoller – und dringend notwendig“, betonte der ver.di-Vorsitzende. „Vorschläge dazu haben wir genügend gemacht.“ Ein gestrichener Feiertag verlängere die Arbeitszeit und kurbele keinesfalls die Wirtschaft an, wie das Jahr 2004 mit ausgesprochen vielen Feiertagen an Sonntagen deutlich zeige. Bsirske wies darauf hin, dass der 3. Oktober ein Feiertag sei, der für den demokratischen Aufbruch in Deutschland und das Zusammenwachsen der neuen und alten Bundesländer stehe. Dies sei ein entscheidender Grund, daran festzuhalten.

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