Bsirske: „CDU/CSU-Wahlprogramm bietet schlechte Perspektive“

(Berlin) - Eine „schlechte Perspektive für Beschäftigte und Erwerbslose“ böte das CDU/CSU-Wahlprogramm, kritisierte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske: „Was hier unter dem Motto ‚Vorfahrt für Arbeit‘ daher kommt, führt in die Sackgasse.“

Was die CDU als „Reform“ des Arbeitsrechts bezeichne, habe nur ein Ziel, „nämlich die Beschäftigten und ihre Betriebsräte gegenüber ihren Arbeitgebern erpressbar zu machen“, sagte Bsirske. Arbeitsplätze würden so nicht geschaffen, im Gegenteil. CDU und CSU wollten den Arbeitgebern über die geplanten Gesetzesänderungen Instrumente in die Hand geben, nach Gutdünken Arbeitszeiten zu verlängern und Löhne zu senken. Dies würde den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen zur Folge haben, warnte Bsirske. Deutschland habe erwiesenermaßen eine schwache Binnenkonjunktur: „Dieses Problem löst Frau Merkel weder mit Steuergeschenken an Unternehmen noch mit der Produktion von noch mehr Arbeitslosen und Dumpinglöhnen. Statt dieser alten Rezepte, um deren Wirkungslosigkeit wir wissen, brauchen wir Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung“, forderte Bsirske.

Wem die CDU/CSU-Pläne letztendlich nützten, werde besonders deutlich, wenn man die CDU/CSU-Vorstellungen zur Einkommensteuer betrachte: „Eine Senkung bestimmter Steuersätze gerade bei Spitzenverdienern soll durch Besteuerung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen finanziert werden. Dann bezahlen die Krankenschwester und der Busfahrer dem Einkommensmillionär eine weitere Steuerersparnis von 30 000 Euro im Jahr“, machte Bsirske deutlich.

Die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung würde der Binnenkonjunktur einen zusätzlichen Dämpfer verpassen: „Eine Erhöhung wie geplant um zwei Prozent führt zu einem Nettokaufkraftverlust in Höhe von zehn Milliarden Euro. Arbeitslose, Rentner und Familien mit einem mittleren Einkommen zahlen drauf“, stellte Bsirske fest.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: 030/69560, Telefax: 030/69563956